Die Wehrpflicht in Deutschland war schon immer eine Pflicht, um die seit ihrer Wiedereinführung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 21. Juli 1956 hart gerungen und heftig gestritten worden war. Zunächst gab es nur den Wehrdienst, also den Dienst an der Waffe und daneben die Möglichkeit eines Ersatzdienstes. Dieser war an eine Gewissensprüfung gebunden und wurde in aller Regel abgelehnt. Erst als die Zeiten friedensbewegter wurden, hatte man ein Einsehen und machte aus den potenziellen Soldaten im Dienste des Vaterlandes einen Ersatzdienst, der sich auf den Einsatz in Seniorenheimen, beim Roten Kreuz und ähnlichen Hilfsorganisationen, der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk, DLRG usw.
Im Jahre des Herrn 2011, genauer am 28. April 2011, unter dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, was de facto einer Abschaffung gleichkam, denn zugleich mit der Aussetzung wurden die Logistik, die Infrastruktur und die Finanzierung mit abgeschafft, um Geld zu sparen. Aber schon 2022, als Russland sich zum Sturm auf die Ukraine bereit machte, ging man mit der Frage schwanger, ob die Abschaffung des Wehrdienstes nicht ein fataler Fehler gewesen war. Doch es war zu spät, um kurzfristig die Wehrpflicht wieder einzusetzen, zumal weder die Mittel vorhanden noch Räumlichkeiten in Kasernen, Lagern, Maschinen, Waffen und Fahrzeuge verfügbar waren. Von den benötigten Ausbildern und dergleichen mehr einmal ganz abgesehen. Also suchte man nach Wegen, dieses Problems Herr zu werden. Wie nicht anders zu erwarten, hatte jeder Partei ihren eigenen Favoriten bei der Wiederherstellung der Wehrpflicht. Die SPD, die zuletzt mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius endlich wieder einmal einen äußerst fähigen Minister im Amt hatte, konnte sich unter dem Einfluss des Bundeskanzlers Olaf Scholz nur zu einem halbgaren Kompromiss durchringen. Sie wollte zwar eine „Art“ Wehrpflicht, aber dann doch wieder nicht so richtig. Männer, die ins wehrfähige Alter kommen, sollten einen freiwilligen Fragebogen ausfüllen und sich zum Kriegsdienst bereit erklären, oder es bleiben lassen. Frei nach dem Motto: „Bitte füllt den Fragebogen aus und erklärt, ob ihr einverstanden seid, im Falle eines Krieges bereitwillig zu sterben, oder nicht!“ Aus dem sich dabei ergebenden Pool von wehrpflichtigen und wehrbereiten deutschen Männern, sollten dann die geeignetsten zumindest gemustert werden – oder auch nicht. Eine merkwürdige Lösung, die so auch von niemandem mitgetragen werden wollte. Die Union hingegen will, nassforsch wie immer, wenn sie einen Fehler gemacht hat (und das war die Abschaffung des Wehrdienstes zweifelsohne!), wollte die volle Wehrpflicht wieder einführen. Nachdem sie groß und breit auf die Schuld aller anderen verwiesen hatte und auf die angebliche Tatsache, dass die Entscheidung zur Abschaffung zu der Zeit die einzig richtige Entscheidung gewesen sei! Natürlich!
Links:
- Kabinettsbeschluss – Bundesregierung einigt sich auf neuen Wehrdienst (Artikel auf mdr.de vom 06.11.2024)
- Vor Neuwahl – Union will Pistorius‘ Mini-Wehrpflicht nicht mehr umsetzen (Artikel auf welt.de vom 11.11.2024)
- Ampel-Aus: Union lehnt Pläne für neuen Wehrdienst ab (Artikel auf zeit.de vom 11.11.2024)
Politikgeschwafel! 
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