Politikgeschwafel!

Guten Güte, ausgerechnet Jens Spahn, der Minister, der in seiner Amtszeit als Chef des Gesundheitsressourts 2028 – 21 den Staat und damit den Steuerzahler mehr Geld für (unnötige und unnötig teure) Maskendeals gekostet hat und in der Folge immer noch kostet, als nahezu jeder andere Minister, ganz besonders von der Union (man denke auch an Andi Scheuer mit seiner Pkw-Maut und Alexander Dobrindt ebenfalls im Zusammenhang mit der Pkw-Maut). Für die Union scheint es geradezu eine Grundvoraussetzung zu sein, den Staat einen riesigen Haufen Geld zu kosten, um es in einer unionsgeführten Regierung zu irngd etwas bringen zu können. Aber auf diesem Gebiet schenken d´sich weder CDU noch CDU etwas. Aber beide gemeinsam der SPD Geldverschwendung vorzuwerfen, das geht natürlich immer! Und während man der SPD beständig vorwirft, Geld für Sozialleistungen aus dem Fenster werfen z wollen, als gäbe es kein Morgen, gefällt sich die Union in der Rolle der „sparsamen Hausfrau“, jedenfalls was die einfachen Menschen in unserem Lande betrifft. Für die Reichen und Schönen, die ganz schön Reichen aber auch die Wohlhabenden und diejenigen, die mit dem güldenen Löffelchen im Maul geboren wurden, hat man aber immer ein offenes Ohr. Dafür sorgen schon die politschen leitlinien der stärksten Partei der möglichen Koalition, die Geld- und Steuergeschenke an die, die es sowieso schon dicke haben für eine gute Investition in die Zulunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland halten. Wobei man ganz allgemein zum Thema, vom künftigen Kundesbanzler Fritze Merz, ausnehmend wenig bis garnichts zu hören bekommt. Still ruht der See, kann man nur sagen, wenn man sein merkwürdiges Verhalten seit der Wahl und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen beschreiben soll. Nachdem er seine eigenen und für sakrosankt erklärten Pläne für eine Regierung nach der Wahl plötzlich vergessen zu haben schien, behauptet er heute das Gegenteil von beinahe allem, was noch im Februar für unverrückbar galt! Wenigstens konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine ordentliche Prise Sozialstaat hineinverhandeln, was einen wirklich verwundern muss! Aber wir sollten dafür echt dankbar sein.

Ansonsten hält Merz weitgehend die Klappe. Zur Ukraine hat er keine Position, außer gelegentlich mal wieder das Wort „Taurus“ in die Runde zu werfen und dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Die SPD hingegen will das natürlich immer noch nicht und hofft weiter auf die Einsicht der Russen und deren wohlwollende Führung unter Putimir Wladim, den dauergrinsenden Zaren im Kreml! Andererseits kann man davon ausgehen, dass angesichts der Tatsache, dass es Tronald Dump vollkommen egal ist, was aus der Ukraine und der EU wird, die russischen Führung bereits die Falten aus den Säcken gelacht haben dürften! Wenigstens gelang es Selenskyj wohl anlässlich der Beerdigung des Papstes in Rom zu Trumps Gehörgängen durchzudrängen, denn plötzlich sah der sich genötigt, die Russen ungewöhnlich scharf zu kritisieren. Andererseits darf man sich auch nicht wundern, wenn der Donald Morgen schon wieder eine andere Meinung vertritt.

Zu all dem hat Merz nichts zu sagen. jedenfalls nicht laut. Er ist nicht bereit und wohl auch garnicht in der Lage, eine Führungsrolle in der EU zu übernehmen. Das tun aber wenigstens die Briten und die Franzosen. Die nämlich bringen es gelegentlich sogar fertig, mit Trump zu reden. Der Fitze aber gefällt sich als Elder Statesman und lässt andere für sich machen. All jene, die Merz seit Beginn seiner Kanzlerambitionen für einen Versager gehalte haben, können sich nun bestätigt sehen. Wir dürfen daher mit Hochspannung beobachten, wie sich eine neue Regierung aus SPD und Union konstitutioniert und dann die Karre genüsslich und ohne mit der Wimper zu zucken vor die Wand fährt! Wäre die SPD nicht, die Union hätte schon fertig und/oder aus Verzweiflung und mit Hilfe Spahns die AfD an Bord einer Koalition geholt! Darauf verwette ich dem Papst seine Eier!

Links:

• Markus Söder im Bericht aus Berlin „Für die AfD ist die Union der Todfeind“ (Artikel auf tagesschau.de vom 27.04.2025)