Politikgeschwafel!

Nach einigem Hin und Her und teilweise recht zähen Verhandlungen, sind die Grundgesetzänderungen in Bezug auf die Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung der Infrastruktur und der Neubewaffnung der Bundeswehr nun endlich sowohl durch den Bundestag als auch den Bundesrat beschlossen worden und damit endgültig fest gezurrt! Und beide Abstimmungen wurden mit merh als den nur nötigen Stimmen beschlossen! Alle Einwände, Einsprüche und dümmlichen Argumenten (vor allem von der AfD!) wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen, bzw. nicht zur entscheidung angenommen. Damit ist klar – der alte Bundestag ist bis zu dem Zeitpunkt zuständig für jedwede Abstimmung, bis der neue Bundestag konstituiert ist! Punkt! Es gibt kein Recht darauf, nach einer Bundestagswahl nur deshalb den neuen Bundestag einzuberufen und über wichtigste Gesetze abstimmen zu lassen, weil man mit dem erwartbaren Ergebnis des alten Bundestage vorab schon mal nicht einverstanden sein will! Die bislang amtierenden Abgeordneten des Bundestags sind genau so lange berechtigt, Gesetze zu beschließen, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat!

Nun kann die neue Bundesregierung, die hoffentlich bald ihr Amt antreten kann, an die Arbeit gehen, die Wirtschaft stabilisieren und die militärische Abschreckung Deutschlands und Europas wirksam erneuern und aufbauen! Auch wenn die AfD und das BSW, sowie in Teilen die Linke das anders sehen mögen, das deutsche Volk ist nicht willens, sich Russland zu unterwerfen und einem Wladimir Putin den Arsch und die Schweißfüße zu küssen. Das mag insbesondere Sarah Wagenknecht bedauern, bei der nur noch gefehlt hätte, dass sie die Bundeswahlkommission aufgefordert hätte, noch ein paar tausend Wählerstimmen „zu finden“, wie das Donald Trump in georgia gefordert hatte, dann wäre das Maß voll gewesen. Nachdem dieser Wunsch vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, muss sie sich den Nichteinzug in den Bundestag als persönliches Versagen anrechnen lassen! Aber ich denke, das bruachen wir eher nicht zu bedauern!

Auch das ständige Gejammer, man könne den Willen von 20 % Afd-Wählern nicht einfach ignorieren, mithin ja immerhin ein fünftel der Wählerschaft und zweitstärkste Fraktion. Oh natürlich kann und muss man diese Pfeifen ignorieren, denn 20 % für die AfD sagen genauso aus, dass 80 % eben nicht für die AfD gestimmt haben!

Schauen wir nun auf das Eckpunktepapier der Sondierungen das die Union und die SPD erarbeitet haben und auf Grund dessen sie nun Koalitionsverhalndlungen führen, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass hier deutlich Positionen der SPD zu erkennen sind, mit denen sich Fritze Merz nun auseinandersetzen muss. Da können ihm seine „Anhänger“ so oft vorwerfen, ein Umfaller zu sein, wie sie wollen. Er hat nicht nur keine Befähigung zum Bundeskanzler, er konnte einfach nicht anders. Mit den Grünen wollte der Söderer nicht, mit der AfD konnte er nicht (das hätte zu einem Aufstand in Deutschland geführt, dessen kann man sicher sein!) und angesichts dieser Optionen blieb ihm gar nichts anderes übrig, als die von Merkel begonnene Sozialdemokratisierung der CDU weiter zu führen!

Es darf nach meiner Einschätzung getrost bezweifelt werden, dass Merz die gesamte Legislatur der neuen Bundesregierung als Kanzler durchstehen wird! Seine parteifreunde werden ihm, wo er geht und steht, ans Bein pinkeln und ihm das Leben schwer machen. Aber er hat es so gewollt! Darüber hinaus wird man froh sein können, dass in der neuen Regierung so viel SPD drin steckt, wie in der alten. Das ist vom sozialen Standpunkt aus gesehen äußerst wichtig für die einfachen Bürger.

Lassen wir uns nun also überraschen, welche politische, soziale und wirtschaftliche Zukunft uns die neue Bundesregierung bescheren wird! Glück auf!

Links:

• Länderkammer – Wie die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das Finanzpaket zustande kam (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 22.03.2025)