Politikgeschwafel!

Die armen Demokraten im US-Kongress haben es gerade wirklich nicht leicht! Vom Wähler abgestraft, des Präsidentenamtes quasi beraubt durch den Dealmaker höchstpersönlich und dann auch noch in keinem der beiden Häuser eine Mehrheit. Kein Wunder, dass sie sich erst einmal tot stellten, ihre Wunden leckten und keinen Laut mehr von sich gaben. Aber nun steht offenbar der Wiederaufstieg bevor, wie Phönix aus der Asche. War eben noch das höchste der Gefühle jener denkwürdige Auftritt im Kongress, als Trump seine legendär dämliche Rede hielt und die Demokraten ein paar Schildchen in die Höhe hoben um damit zu winken, oder was auch immer, könnten sie nun endlich doch mal ein paar Pflöcke einrammen. Auch und besonders in die Herzen der Republikaner. Es steht nämlich die Verabschiedung eines „Übergangshaushaltes“ bevor, mit dem die Republikaner unter ihrem Donald bis September weiterregieren wollen – wenn die Demokraten dem zustimmten. Denn obwohl die Republikaner eigentlich über eine Mehrheit im Kongress verfügen, brauchen sie dennoch einige Stimmen der Demokraten, um den Übergangshaushalt zu verabschieden. Sie haben demnach also die Möglichkeit, diesen zu blockieren und damit einen Shutdown zu provozieren, wie es die Republikaner so gerne tun, wenn sich ihnen die Möglichkeit dafür bietet. Sollten sie nicht genügend Demokraten auf ihre Seite ziehen können, droht bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag der Shutdown und das kann sehr bitter werden – vor allem für die Regierung des großmäuligen Donald! Hunderttausende Regierungsbeamte müssten unbezahlt zu Hause bleiben. Andererseits will der Donald ja den gesamten Regierungsapparat bis hin zur völligen Handlungsunfähigkeit rasieren und ausdünnen, so dass er sicher die Gelegenheit wahrnehmen würde, um die Demokraten für den Shutdown zu brandmarken. Aber die haben gar keine andere Möglichkeit, als nun dieses, meist von republikanischer Seite gespielte, Spiel mitzuspielen. Oder sie versinken tatsächlich in der völligen Bedeutungslosigkeit! Wir dürfen gespannt sein…

Links:

• Shutdown des Etats droht: US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren (Artikel auf tagesspiegel.de vom 13.03.2025)