Politikgeschwafel!

Er scheint es kaum erwarten zu können, der liebe Herr Merz, von manch einem „liebevoll“ Fritze genannt. Aber dass die vielen gemeinnützigen Organisationen, die der Union das gemeinsame Abstimmen mit der AfD bis auf den heutigen Tag nachtragen, ihm auf die Eier gehen, ist keine wirklich neue Neuigkeit. Und dass der unsägliche Alexander Dobrindt, der außer Versagen und Skandalen im Bundestag noch überhaupt nichts geleistet hat, dass überhaupt einer Erwähnung wert wäre, geknickt! Doch dass er sich mit seinem künftigen Bundeskanzler gemein macht, wenn es gegen alles geht, was auch nur den Anschein erweckte, links von der Mitte aktiv zu sein, wie die Omas gegen Rechts, oder diverse andere Organisationen, das war so klar wie die Jauchegrube auf einem Bauernhof! Der Glatzenkönig aus dem Sauerland ist nachtragend und dass will er die ganze linksgrün versiffte Meute, die nicht seiner Meinung sein will, was u. a. die Zusammenarbeit mit der AfD (die es ja auf gar keinen Fall geben sollte – Stichwort „Brandmauer“! -, die aber dennoch in schönster Eintracht zelebriert wurde!) angeht. Fehlt nur noch die Wahl zum Bundeskanzler, dann kann er in aller Ruhe die deutschen Geheimdienste auf die linke Opposition ansetzen, während man sich bemüht die Wogen im Verhältnis zu den rechtsradikalen Blaubraunen zu glätten – nur für den Fall, nicht wahr?

Was viel wichtiger gewesen wäre in dieser Situation, ist die Frage, wann endlich gegen die AfD mit den Mitteln vorgegangen wird, die der Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie der Politik an die Hand gegeben haben, um eine Machtergreifung durch faschistische und nationalsozialistische Parteien erfolgreich zu verhindern! Hierzu gibt es gerade kein einziges Wort. Man scheint sich mit der Tatsache abgefunden zu haben, dass die Wähler der AfD nur harmlose, weil dumme, Wutbürger sind, die der Politik einen „kleinen Denkzettel“ verpassen wollen. Daher könne man die AfD doch wohl nicht verbieten. Wer dies tue, so die Auffassung vieler Unionspolitiker, der wolle die Stimmen von 20 % der Wähler ignorieren! Na und? Wenn die Gefahr besteht, dass diese „Denkzettelwahlen“ zu einer rechten Diktatur führen, in der es wieder normal und gesellschaftlich akzeptiert ist, dann sind diese 20 % nicht von Belang! Die werden sich schon irgendwo anders neu einsortieren und vielleicht ihre hirnverbrannten politischen Thesen noch einmal überdenken! Die Demokratie und der Rechtsstaat können und dürfen es nicht zulassen, dass sehenden Auges in Kauf genommen wird, wie die AfD demokratisch legitimiert und in die Lage versetzt wird, eben diese Demokratie ad absurdum zu führen und letztlich abzuschaffen, damit ein autoritäres Regime geschaffen werden kann, dass ausschließlich dem Faschismus und den Interessen Putins und seiner Horden dient! Hier wird Widerstand wirklich zur Pflicht und wenn sich die Union mit rechten Idioten (oder meinte ich rechte Ideologen?) gemein macht, dann ist sie eben ganz genau so ein Ziel demokratisch legitimierter Demonstrationen der Zivilgesellschaft, der sie in einer Regierung angeblich zu dienen bereit sein will!

Hier merkt man wohl ziemlich deutlich, wie sich der Wandel der CDU/CSU hin zu mehr Konservatismus vollzieht. Unter dem Eindruck der autoritären Bestrebungen eines Victor Orban in Ungarn, oder auch eines Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, oder auch Georgia Meloni in Italien, erscheint der Umbau einer ehemals demokratischen hin zu einer diktatorisch regierten Gesellschaft ziemlich verlockend. Besonders, wenn man das damit begründen kann, die angebliche „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Angela Merkel rückgängig machen zu wollen, wundert einen auch die ideologische Nähe zur AfD überhaupt nicht mehr! Schließlich macht man sich mittlerweile deren ideologische Phrasen so sehr zu eigen, dass praktisch kein Unterscheid mehr zu erkennen ist! Und so, wie Merz sich von Donald Trump inspiriert zu fühlen scheint, hätte er gegen einen ähnlichen Staatsstreich in Deutschland vermutlich auch nicht viel einzuwenden! Die Möglichkeiten sind einfach viel zu verlockend, oder?

Links:

• Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck (Artikel auf spiegel.de vom 25.02.2025)