Politikgeschwafel!

Ja, nun ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) an der Reihe! Wurde aber auch Zeit, dass Donald Trump in seiner grenzenlosen Gnade sich des Themas annimmt! Nun kann man über die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs schon mal ärgern, man kann auch gänzlich anderer Meinung sein, aber immerhin handelt es sich hierbei um ein mehr oder weniger unabhängiges Gericht, dass unter der Führung des Chefanklägers Karim Khan bisweilen anmutet wie ein rechtspolitischer Geisterfahrer! Natürlich ist es ein Unding, wenn demokratische gewählte Politiker in Israel, die sich gegen einen Angriff durch die Hamas aus dem Gazastreifen militärisch (und völlig zu recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht!) zur Wehr setzen praktisch in einem Satz, zusammen mit den Führern einer Terrororganisation (der Hamas nämlich!), mit Haftbefehlen bedacht werden! Wenn so etwas möglich ist und auch durchgeführt wird, stellt sich die Frage, warum? Kann oder will man diese Haftbefehle nicht getrennt voneinander handeln? Immerhin geht es hier um einen Krieg, den Israel nicht vom Zaun gebrochen hat. Wie der jüdische Staat auf eine solch brutale Provokation reagieren würde, war allen Vertretern der Hamas von vornherein klar und auch, dass sie militärisch rasch in die Defensive gedrängt werden würden. Dabei nahmen sie billigend in Kauf, dass darunter hauptsächlich die Zivilbevölkerung leiden würde. Nicht ohne Grund hatte man sich mit seinen militärischen Stellungen, Raketenabschusssystemen und der Terror-Infrastruktur mitten und unter zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Moscheen und Flüchtlingslagern eingerichtet. Man wusste, dass bei Angriffen aus Israel heraus, tausende zivile Opfer zu beklagen sein würden. Das wurde nicht nur sehenden Auges in Kauf genommen. Man wollte das ja auch genau so, denn es lieferte praktischerweise die Propagandabilder von leidenden, verletzten und toten Zivilisten, die der Hamas erst ihren Erfolg im Krieg der Bilder ermöglichten. Darüber hinaus verließen sich die westlichen Medien ausgerechnet auf das, von der Hamas kontrollierte, Gesundheitsministerium , welches mit bewiesen weit überzogenen Opferzahlen operierte und sich vermutlich scheckig darüber lachte, dass die Zahlen meist unkommentiert und bestenfalls mit dem kaum wahrnehmbaren Zusatz „die Zahlen könnten derzeit nicht verifiziert werden“, versehen wurden!

Nicht nur, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 unprovoziert erfolgte, so traf er auch mit vollster Absicht in der Mehrzahl israelische Zivilisten, Touristen und andere westliche Opfer, von denen auch noch mehr als 250 in den Gazastreifen entführt wurden. Trotz ihrer militärischen Überlegenheit gelang es den israelischen Truppen nicht, eine nennenswerte Anzahl davon zu befreien. Dafür präsentierte sich die Hamas erfolgreich als das eigentliche Opfer dieser von ihr selbst herausbeschworenen militärischen Auseinandersetzung! Und dann stellt sich Karim Khan vor die versammelte Weltpresse und verkündet den Erlass von Haftbefehlen von Hamas-Terroristen und israelischen Politikern quasi in einem Satz! Keine Spur von Differenzierung und schon gar kein Hinweis darauf, dass die Hamas der Urheber dieses Krieges war und ist. Dafür warf man der israelischen Seite Kriegsverbrechen vor! Auf einen unbedarfte Beobachter des Geschehens konnte so leicht der Eindruck entstehen, dass der Angriff der Hamas praktisch unausweichlich, die Reaktion Israels aber unangemessen gewesen sei! Von Unabhängigkeit oder gar Unparteilichkeit konnte ab diesem Zeitpunkt keine Rede mehr sein!

Das sich dies jetzt der US-Präsident Trump nun zum Anlass nimmt, um den IStGH zu sanktionieren, entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn auch der aus dem Amt geschiedene Präsident Joe Biden haderte sehr mit der Entscheidung Khans. Dagegen hätte man politisch vorgehen können, wenn man nur gewollt hätte, wenn man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist! Aber wie bei Trump üblich – und mit der begeisterten Unterstützung seines lieben „Freundes“ Benjamin Netanjahu – schüttet der Donald nun mal wieder das Kind mit dem Bade aus! Aber wen juckt das noch an der Stelle? Dafür können wir nun bestimmt in Kürze damit rechnen, dass auch Trump einen Haftbefehl erhalten wird, wenn er sich mit seinen Plänen durchsetzt, den Gazastreifen zu entvölkern, um ihn dann in ein Ressort umzubauen, mit vielen schicken Wohnungen und tausenden tollen Arbeitsplätzen. Wenn er da nur mal nicht selbst (und sein umfangreicher Familienclan!) als Hauptinvestor und Profiteur auftreten wird! Man sollte gewarnt sein! Schließlich ist er ein Dealmaker und der will am Ende immer der „Gewinner“ sein und sei es auch nur auf Kosten des Weltfriedens! Andererseits erkennen weder Israel noch die USA den Internationalen Strafgerichtshof überhaupt an…

Links:

• Politik – „Bösartig“ gegen Netanjahu – Trump sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof (Artikel auf n-tv.de vom 07.02.2025)