Politikgeschwafel!

Tja, so wie es aussieht, hat sich die sogenannte Brandmauer gegen rechts am gestrigen Tag in Luft aufgelöst. Sie ist quasi explodiert, während die Union noch darüber lamentierte, sie würde die Brandmauer nicht einreißen wollen und gleichzeitig versuchte sie mit ein wenig Gips aufzuhübschen. Aber anstatt sich, wie man das von guten Demokraten erwarten würde, mit den anderen demokratischen Parteien an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss auszuhandeln, setzte sie sich unter ihrem großen Vorsitzenden Fritze Merz darüber hinweg und holten sich die Zustimmung ausgerechnet von jenen, vor denen kurz zuvor im Bundestag noch einer der wenigen Überlebenden des KZ-Auschwitz gewarnt hatte! Und noch während die AfD-Schwachköpfe sich nach der Abstimmung krachend auf die Schenkel schlugen, während sie sich ausschütteten vor Lachen, noch während sie sich gegenseitig abklatschten, feixten und jubilierten, beteuerte der Herr Merz mit besorgter Miene, das wäre doch keine Zusammenarbeit gewesen, man habe einfach einen Antrag eingebracht und die AfD hätte zugestimmt (wie jedoch zuvor absehbar gewesen ist!). Und weil es so schön funktioniert hat mit der „Nicht“-Zusammenarbeit, wird am kommenden Freitag gleich noch einmal eins drauf gesetzt. Dann nämlich, wenn die Union neuerlich einen Gesetzentwurf einbringt, dem keine demokratische Partei (außer der FDP, die gerade alle andern rechts zu überholen versucht!) zustimmen mag, die AfD aber schon!

Schaut man sich die Bilder an, die sich im Bundestag nach der gestrigen Abstimmung boten, man fühlte sich an die Zeit in der Weimarer Republik erinnert, kurz vor der Machtergreifung der NSDAP unter Hitler! Es kann einem nur schlecht werden von dieser Melange aus Geschichtsrevisionismus, Nationalsozialismus, Hetze und Rassenhass, die da jetzt ganz offiziell Einzug hält in die deutsche Bundespolitik. Bleibt nur zu hoffen, dass heute, wenn im Bundestag über den Verbotsantrag der AfD beraten und abgestimmt werden soll. Und eines ist klar! Auch wenn viele, vor allem Konservative gerade herum heulen, man könne doch keine Partei verbieten, die von 20 oder vielleicht sogar 30 % gewählt werden könnte, dann kann man ihnen nur antworten: „Wann wollt ihr die denn dann verbieten? Wann wollt ihr die Gefahr von der deutschen Demokratie abwenden, wenn nicht jetzt? Um die NPD zu verbieten, war sie nicht bedeutend genug. Die AfD hat dieses Problem nicht, sie droht mit Hilfe der CDU/CSU immerhin so „bedeutend“ zu werden, dass sie sogar an die Union heranreichen und sie überflügeln könnte! Und ihr seid der Meinung, da dürfe man nicht einschreiten und diese Partei verbieten, weil es der „Volkswille“ sei? Das Prinzip einer wehrhaften Demokratie, die wir sein wollen, habt zumindest ihr nicht verstanden! Punkt!

Links:

• Eklat um Migrationsabstimmung – Was der Beschluss bedeutet – und wie es weitergeht (Artikel auf tagesschau.de vom 30.01.2025)