Bislang gingen ja immer alle, mich eingeschlossen, davon aus, dass in Deutschland derzeit nichts funktioniert wie es funktionieren soll. Schutz vor psychisch kranken Migranten, Sicherheit von Weihnachtsmärkten, Energiesicherheit, Energiekosten, die Justiz, die verteidigung, solche Dinge eben. Alle meckern, jeder, der gerade nicht in der Regierung ist, weiß natürlich alles besser, allen voran der ehrenwerte Herr Merz, genannt Fritze. Und nun hören wir ausgerechnet aus Italien mit seiner stramm rechten Regierung und der noch strammer rechten, vom Faschismus des einstigen Duce Benito Mussolini inspirierten Ministerpräsident:In Georgia Meloni, dass es auch dort diverse Ungereimtheiten aufgetreten sind und das im Zusammenhang mit der Festnahme eines Kriegsverbrechers aus Libyen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte die italienischen Behörden auf den libyschen Kriegsverbrecher mit Namen Osama Elmasry Njeem hingewiesen, der daraufhin verhaftet wurde. Allerdings hielt es niemand für notwendig, dies dem IStGH mitzuteilen, noch angeblich der italienischen Regierung. Nein, ganz im Gegenteil, man ließ den Verbreher einfach wieder frei, der sich – aus naheliegenden Gründen – rasch aus dem Staub machte und in Richtung Libyen entschwand! Nun wusste niemand etwas, keiner hatte eine Ahnung, was da in Italien vor sich gegangen war und, absolut logisch und die Regel, keiner will die Verantwortung tragen. Auch die ahnungslose Frau Meloni nicht. Mal abgesehen von der Frage, wie es überhaupt sein kann, dass ein Kriegsverbrecher ohne Probleme nach Italien einreisen konnte und keiner wollte etwas davon bemerkt haben, stellt sich nun die Frage, ob alle relevanten Behörden einfach die Augen, inklusive der Hühneraugen zugedrückt hatte, um es sich nicht mit den Lybiern zu verderben, denn die sollen ja im Auftrag von Italien und der EU die Weiterreise von Migranten aus Schwarzafrika unterbinden und die Flüchtlinge in die Wüste schicken. Es steht auch die Frage im Raum, ob Italien auf Anweisung der Regierung einfach nicht so genau hinschaut, wer so alles über die Grenzen kommt oder mit dem Flugzeug landet? Wir werden es wohl nie erfahren. Politik ist einfach ein schwarzes Loch, besonders wenn sie rechts ist, oder konservativ, oder rechtskonservativ! Was auch immer.
Links:
- IStGH verlangt Erklärung – Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher frei (Artikel auf tagesschau.de vom 22.01.2025)
- Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – Nach Freilassung von gesuchtem Kriegsverbrecher: Italiens Ministerpräsidentin Meloni rechtfertigt Vorgehen (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 25.01.2025)
Politikgeschwafel! 
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