Politikgeschwafel!

Wenn man Nancy so laucht, könnte man meinen, sie habe die Eier des Kolumbus gefunden! KI ist die Lösung. Man müsse einfach mal den Datenschutz hintan stellen und mit KI die „zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten“ durchführen. Nun ja. So weit so gut. Oder nicht? Ich meine, allein dass dieser Vorschlag von Nancy Faeser kommen soll, lässt mich weithin an seiner Durchführbar- und Umsetzbarkeit zweifeln. denn da Meiste, was man von ihr und aus ihrem Hause hört, ist es nicht. Allein, dass man den Datenschutz als Hinderniss für die Bekämpfung des Terrorismus erkennt, mag Hoffnung darauf geben, dass man endlich einsieht, dass es nicht möglich ist, eines jeden Menschen Daten zu schützen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass den einfachen Menschen in ihrem einfachen Leben in ihren einfachen Städten nichts passiert. Datenschutz? Datenschutz ist uns allen angeblich so immens wichtig, dass viele von uns Bürgern, nur für den Schutz ihrer Daten, darauf zu verzichten, Verbrecher, Kriminelle, Terroristen zu verfolgen und einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Das tragische daran ist in Wahrheit jedoch, dass man um der angeblichen Freiheit willen auf Freiheit verzichtet. Während man freiwillig seine Daten dem erstbesten Social-Media-Anbieter hinterher wirft, sich ohne mit der Wimper zu zucken allen möglichen und unmöglichen Apps „öffnet“ und sich von diesen vollständig ausspionieren lässt, weigert man sich vielfach standhaft den Staat zu unterstützen. Der Staat ist für viele der Feind schlechthin. Aber ohne dass wir ihm das Recht zugestehen unsere Daten in gewissen Grenzen zu nutzen, um diejenigen heraus zu filtern, die gegen Staat und Gesellschaft arbeiten, intrigieren und Terror verüben wollen, geben wir dem Staat und seinen Behörden die Schuld daran, uns nicht schützen zu können. Das ist schon merkwürdig. In anderen Ländern geht das ohne wenn und aber, auch in Demokratien. Zwar bezeichnet man unsere deutsche Demokratie als wehrhafte Demokratie, gleichzeitig hat man ihr alle Zähne gezogen und jammert über die Unfähigkeit des Systems. Wir sollten uns schon irgendwann mal entscheiden. Wollen wir Sicherheit? Oder Freiheit? Beides zusammen geht nicht!

Solche Leute wie Faeser, die im Prinzip für die ihnen zugedachten Aufgaben nicht nur nicht geeignet zu sein scheinen, sondern auch unwillig sind, sich diesen wenigstens zu stellen und an ihnen zu wachsen, sind in der Politik allgegenwärtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie nun zur SPD, der FDP, Der Union, den Grünen oder wem auch immer angehören. Diese Politiker reagieren nur. Sie tun nur dann so, etwas ändern zu wollen, wenn irgend ein einschneidendes Ereignis eine Handlung erfordert. Tut man gar nichts, erregt man den Unwillen der Gesellschaft und muss befürchten, dass sie sich final und endgültig solchen Idioten wie beispielsweise der AfD zuwenden. Dabei glauben sie tatsächlich, dass diesen rechten Schwachköpfen irgend etwas an den Menschen liegen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie verbreiten Hass, Rassismus, Schwachsinn und Dummheit. Also muss man wenigstens so tun, als würde man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen und notwendige Maßnahmen ergreifen. Vielleicht sollte man dies den Menschen versuchen klar zu machen. Andererseits sehe ich kaum eine Möglichkeit, dies zu tun. Denn es hat den Anschein als wären alle, die sich angesichts der nur ein paar Jahrzehnte zurück liegenden Naziherrschaft die Gesellschaft zu großen Teilen einfach verblödet zu sein scheint! Diskutiert mal mit einem AfD-Fan. Ihr werdet denken, ihr sprecht mit einer Kloschüssel und ähnlich erfolgreich wird dieses Gespräch verlaufen. Allein die Debatte darüber, ob man eine Partei zu verbieten versuchen soll, die von 20 % oder 30 % der Wahlberechtigten gewählt wird, selbst wenn sie verfassungsfeindlich ist bis ins Mark hinein? Natürlich muss man das, sonst ist man eben nicht wehrhaft als Demokratie!

Links:

• Politik – Mithilfe von KI Faeser will potenzielle Terroristen strenger überwachen lassen (Artikel auf spiegel.de vom 18.01.2025)