Politikgeschwafel!

Nach der einigermaßen konsternierten Ankündigung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander von der Bellen, sich mit dem Rechtsextremisten Herbert Kickl treffen zu wollen um die Lage zu besprechen, wird es wahrscheinlich so kommen, wie ich bereits vermutet habe! Kickl steht nun also (einschließlich seiner rechtsextremistischen FPÖ!) ante portas! Was keiner wahr haben wollte und auch van der Bellen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel verhindern wollte, wird nun wohl grausame politische Wirklichkeit! Dabei darf man getrost davon ausgehen, dass des Ganze von der ÖVP gefickt eingeschädelt (geschickt eingefädelt!) wurde. Zuerst nach außen hin auftreten, als wöllte man keineswegs und niemals mit der FPÖ zusammenarbeiten und er recht und schon gar nicht mit einem Herbert Kickl, dann in den Verhandlungen mit Neo´s und SPÖ so lange als hauptberufliche Bedenkenträger auftreten bis die Verhandlungspartner sich erfolgreich auseinanderdividiert haben, um sich dann, nachdem die Neo´s die Reißleine gezogen hatten (wie schon erwähnt, haben auch die Neo´s die Neigung, die auch der FDP nicht ganz unbekannt sein dürfte, nämlich so lange und so intensiv „liberale“, vor allem „wirtschaftsliberale“ Pflöcke einkloppen zu wollen, bis die anderen potenziellen Koalitionäre keinen Bock mehr auf dieses Gesülze haben!). Dass dann die ÖVP nach nicht einmal zwei Tagen Verhandlerei mit der SPÖ ebenfalls austeigen, war nicht anders zu erwarten. Also machte man die Sozialdemokraten zum Sündenbock und Karl Nehammer warf mit Tränen in den Augen seinen Job hin und machte den Weg frei für Verhandlungen mit der FPÖ. Denn innerhalb der ÖVP gibt es einen (Wirtschafts)Flügel, der von jeher eher FPÖ-freundlich angehaucht ist. So wie alle wirtschaftsnahen Verbände und Parteien weltweit eigentlich. Denn am besten kann man dort wirtschaften, wo man nah an der Politik dran ist, also dort, wo es qua Amts warm raus kommt, nicht wahr? Ähnlich wie bei der CDU und die CSU in Deutschland, die zwar nach außen beide lauthals gegen die AfD tuten, aber innerlich ständig nach Möglichkeiten suchen, die Brandmauer gegen rechts einzureißen und abzuräumen! Man darf also mit einigem Fug und Recht davon ausgehen, dass der jetzige Ablauf der Koalitionsverhandlungen in Österreich durch die ÖVP schon von langer Hand vorbereitet wurde. Etwas anderes zu glauben, wäre reinstes Wunschdenken. Schon immer und nahezu überall haben die Konservativen es immer am allerliebsten mit den Rechten gehalten. Denn auch der ÖVP ist der eigene Oasch immer am nächsten!

Das die SPÖ bis zuletzt, wahrscheinlich wider besseren Wissens bei dieser Schmierenkomödie mitgespielt hat, ist mehr als bedauerlich. So fügt es sich nun also dergestalt, dass die einst so große, und in sich selbst verliebte, selbstgerechte Volkspartei ÖVP in die Rolle als Juniorpartner (und damit praktisch als Steigbügelhalter!) der FPÖ und man sollte sich nicht darüber wundern, wenn sie sich damit zugleich obsolet machte für die Zukunft! Denn wenn die FPÖ schon regieren darf, dann kann man auch gleich die FPÖ wählen. Womit wir mitten in Europa „endlich“ ein zweites Ungarn haben würden, dass dem Beispiel Viktor Orbans folgend den österreichischen Rechtsstaat abschaffen wollen würde. denn es wäre keine echte rechte Regierung, wenn sie die demokratischen Kontrollmachanismen beibehalten und damit in ihrem Gesellschaftsbild einen Stachel stecken hätte, wider den zu löcken eine ihrer Hauptbeschäftigungen werde dürfte. Da kommt was auf uns zu in der Mitte Europas und ja, es ist mehr als nur tragisch und eine Laune des Schicksals, dass rechtnationale, faschistoide und rechtsextreme Parteien und Bewegungen derzeit einen so ungeheuren Zulauf haben. Man darf und muss sich die Frage stellen wieso und warum dem so ist? Vor allem, nachdem wir in der Folge des Zweiten Weltkrieges und des sich daran anschließenden Kalten Krieges gegen die Ausdehnung des sowetischen Machtbereichs weltweit so erfolgreich gewesen sind! Natürlich ist das Schwarzseherei, das gebe ich gerne zu. Aber man kann diese Entwicklungen gar nicht schwarz genug sehen! Da lacht die Koralle namens Herbert Kickl, der sich neben seinem Rechtsextremismus vor allem durch ein Gesicht voller Zähne auszeichnet, die sich alle im Oberkiefer zu befinden scheinen. Aber ich will nicht unhöflich sein und mich an der Physiognomie eines armen Irren abarbeiten, der ja noch bislang keine Möglichkeiten bekommen hat, seine Fähigkeiten in der hohen Politik zu zeigen. Und wenn uns das (mal wieder) in Chaos und Verzweiflung führt, ja mei, dann is´s halt so, oda? Tu felix austria!

Links:

• Regierungsbildung in Wien – Österreich steuert auf erste FPÖ-geführte Regierung zu (Artikel auf tagesschau.de vom 06.01.2025)
• Chaos im Nachbarland – Völlige Kehrtwende (Artikel auf t-online.de vom 06.01.2025)