Politikgeschwafel!

Die Frage ist nur, wem will man es denn eigentlich zeigen? Eines scheint sicher zu sein. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neo´s, sind gescheitert und nun zieht Nehammer den Schlussstrich. Er hat seinen Rücktritt angeboten und nun muss sich entscheiden, ob Bundespräsident Alexander van der Bellen Neuwahlen riskiert und Österreich an die FPÖ ausliefert, die schon in den Startlöchern hocken und sich innerlich darauf vorbereiten, erbeut die Wahlen zu gewinnen und womöglich noch einen drauf zu legen. Von ihrem nationalsozialistischen Aushängeschild Herbert Kickl, werden sie sich bestimmt nicht freiwillig trennen wollen. Denn mit seinem rechtsradikalen Habitus, hat er sich in felix austria eine treue Fangemeinde erarbeitet. Zu denken sollte uns aber geben, dass hier zum zweiten Mal in der Geschichte eine große Gefahr für Europa von Österreich ausgeht. Beim ersten Mal hatten wir in Deutschland plötzlich den GroFaZ Hitler an der Macht und der stürzte Europa und die Welt in Krieg, Trauer und Verzweiflung! Will Österreich das wirklich noch einmal riskieren? Ich meine wer sagt denn, dass es diesmal anders laufen könnte? Gibt es so etwas wie einen humanitären Nationalsozialismus?

Dasselbe Phänomen gibt es mit der AfD in Deutschland. allerdings ist in Österreich die FPÖ viel tiefer im politischen Tagesgeschäft verwurzelt, gleichwohl sie dort, wie die AfD hierzulande, nirgends etwas Konstruktives auf die Reihe kriegt. Aufbauen, reformieren, Lösungen anbieten, Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen ihr leben auf die Reihe kriegen, Kriminalität senken, all das hat noch keine rechte Partei irgendwo auf der Welt auf die Reihe bekommen. Ihre Fähigkeiten liegen (natürlich!) im Destruktiven, in der Zerstörung gewachsener Strukturen, dem Machterhalt, dem Egozentrismus und der Bereicherung. Ist es wirklich das, was die Menschen wollen? Oder sind die Wähler einfach zu dumm für die Politik moderner Prägung? Lassen sich die Mensche blenden von der vermeintlich schönen neuen Welt der Nationalisten? Glauben die wirklich alles, was sie auf TikTok sehen? Es ist nicht zu fassen. Populismus als Lebensgefühl, Hass als Motor persönlicher Entwicklung!

Was aber ist in Österreich geschehen seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen? Die Neo´s, die voller Stolz ein Ergebnis von 9,14 % präsentierten und ideologisch am ehesten mit der FDP verglichen werden können, sahen sich darüber hinaus als die eigentlichen Sieger dieser Wahlen 2024 und dementsprechend, und ganz im Stile der FDP in Deutschland, traten sie auch auf. Man wollte alles ändern und alles „liberalisieren“, also praktisch genau das tun, was die FDP in Deutschland tat – in die regierung eintreten und dann die Richtlinien der Politik bestimmen, weil sie sich sicher waren, dass es ohne sie nicht ginge! In Deutschland führte dies dazu, dass die FDP sich zwar auf einen Koalitionsvertrag einließ, diesen dann aber von Beginn an torpedierte, wenn sich die übrigen Koalitionäre nicht auf die Wünsche der Liberalen einlassen wollten, weil sie sich auf die Koalitionsvereinbarungen beriefen! Ein ähnliches Schicksal ist Österreich vorerst erspart geblieben. Es ist allerdings unklar, ob dies auch ein Vorteil ist.

In Folge der Aufkündigung der Koalitionsverhandlungen durch die Neo´s am vergangenen Freitag, setzten sich die beiden verbliebenen potenziellen Koalitionäre gemeinsam an einen Tisch und versuchten eine gemeinsame Linie und einen Konsens zu finden. Bedauerlicherweise sprang nun die ÖVD ab und ging von der Fahne mit der Begründung die SPÖ hätte ein destruktives Verhalten an den Tag gelegt. Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, dass es in der ÖVP, besonders im Wirtschaftsflügel, schon immer einen sehr starken Zug in richtung FPÖ gab und bis heute gibt. Zwar wollte Nehammer, der österreichische Bundeskanzler, nach den für die ÖVP eher desaströsen Wahlen in 2024 nicht mit der FPÖ in Verhandlungen eintreten, weil er sie unter ihrem Führer Kickl für zu rechtsextrem gehalten haben wollte, aber augenscheinlich setzte sich nun der rechte ÖVP-Flügel endgültig durch. Man darf gespannt sein, wie sich die Lage weiter entwickelt und welche Massnahmen der Bundespräsident van der Bellen nun einzuleiten gedenkt, um vielleicht doch noch eine Regierungsbildung unter der Führung der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl und mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP zu verhindern. Einstweilen aber herrscht in Österreich Krisenstimmung!

Links:

• Porträt Nehammer – Pflichtbewusst, loyal, kompromissfähig (Artikel auf tagesschau.de vom 05.01.2025)