Politikgeschwafel!

Ach wenn es die gute Sahra Wagenknecht nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. So wie sie sich selbst und nicht zum ersten Male, neu erfunden hat. Nun hat sie aus ihrem persönlichen Fanclub so etwas wie eine Partei geformt, aber nicht ganz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW genannt, ist bis heute (und im kommenden Monat wird gewählt, das darf man nicht außer Acht lassen!) eine Partei, die kein Parteiprogramm besitzt. Hier herrscht die Meinung vor, man kann alles, was einem grad so durch den Kopf geht, einfach mal so kundtun und zu wissen. Irgend eine Orientierung für die allgemeinen Grundsätze und politischen Ideen des BSW scheinen nicht nötig zu sein. Alle hängen an Sahra´s Lippen und lesen ihr jeden Wunsch von denselben ab! Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – obwohl niemand so genau weiß, was die Sahra und ihre Ja-Sager eigentlich genau wollen, und trotz der Tatsache, dass sie in den meisten Bundesländern, in denen sie einen Landesverband gegründet haben, nicht mehr als ein paar Dutzend eingetragene Mitglieder besitzen, sind sie bereits jetzt in Koalitionen vertreten. Beispielsweise in Thüringen oder Brandenburg! Populismus kann sich also tatsächlich lohnen und er gesteht Sahra´s Wagenknecht:Innen eine Stellung zu, die sie auf Grund ihrer Mitgliederzahlen und der politischen Bedeutung, sowie der Wahlergebnisse eigentlich überhaupt nicht haben dürften. Da frägt man sich schon, ob es der Demokratie zuträglich sein kann, wenn man zur Abwehr von rechtspopulistischen AfD-Regierungen in einzelnen Bundesländern wirklich als ultima ratio zur Regierungsbeteiligung von linkspopulistischen Parteien greifen muss?

Wie man heute aus den Nachrichten erfahren konnte, ist der BSW unter allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, diejenige mit den meisten Großspenden, noch vor der Union. Sie Wagenknechte erhielten gar eine Einzelspende in Höhe von 4,1 Millionen Euro! Da sei die Frage erlaubt, wie kann es sein, wenn eine geradezu nationalbolschewistische Kleinstpartei derart viele und hohe Spenden einsammelt? Aber wir müssen ja nicht alles wissen. Wir sind offensichtlich zu blöd für diese Welt und geben uns dem Glauben hin, es könne doch nicht wirklich irgend etwas undemokratisches in unseren demokratischen Parteien geben wie beispielsweise Korruption, Käuflichkeit, Interessenkonflikte, Vorteilsgewährung und, und, und! Schauen wir doch einfach mal auf Fritze Merz, den „Macher“ der Union, potenziellen Kanzler:Innenkdandidat:In der CDU. Schaut man sich an, wo er schon in Spitzenpositionen beschäftigt war, während er gleichzeitig politische Ämter bekleidete, kommt bisweilen schon der Verdacht auf, er könnte da gelegentlich in persönliche Interessenkonflikte geraten sein. Aber keineswegs, behauptet er! Und so einfach ist das im politischen Betrieb Bundesdeutschlands. Wenn ich hingegen als Beamter:In, oder Angestellter:In im öffentlichen Dienst Geschenke oder Zuwendungen in Höhe von mehr als 10 Euro annehme, und dafür keine Genehmigung des Dienstherrn eingeholt habe, muss ich damit rechnen, meinen Job zu verlieren. Als Beschäftigter im öffentlichen Dienst kann ich mich immerhin bis zu einer Höhe von 25 Euro bestechen lassen. Darüber hinaus muss eine Genehmigung eingeholt werden. Ein Herr Merz hingegen schließt einen Interessenkonflikt einfach katagorisch aus und das Thema ist erledigt! Aber das muss man verstehen, schließlich handelt es sich bei ihm um einen Ehrenmann!

Aber beenden wir diesen Exkurs in die Untiefen politischen Handelns und kümmern uns wieder um den BSW. Nun, kurz vor der anstehenden Bundestagswahl am 23.02.2025, lässt sich Wagenknecht dazu herab zu verkünden, dass Renten steuerfrei zu stellen seien, bis zu einer Höhe von 2.000 Euro. Soweit so gut. Aber das ist nicht viel mehr als eine Behauptung, deren Durchsetzung schon allein an der Tatsache scheitern dürfte, dass die Partei vermutlich eher keine Mehrheit bekommen dürfte. Andererseits, wollen wir uns eine steuerfreie Rente mit der Kapitulation vor Putins Terrorimperialismus erkaufen? Oder mit einer nationalistischen Ausländerpolitik die der von AfD und nun auch CDU/CSU in nichts nachsteht? Wenn ich nur allein an das Geschwätz denke, dass sich die bösen Ausländer zum Ziel und als Ursache aller Probleme nimmt, wird mir so schlecht, dass mir der Konfirmationskaffee wieder hoch kommt! Und den habe ich vor 50 Jahren getrunken!

Ja, das Rentensystem ist beschissen, es ist mit heißer Nadel gestrickt, es muss versicherungsfremde Leistungen bezahlen, man bastelt dauernd daran herum um es am Laufen zu halten, aber man weigert sich beharrlich, es anständig zu sanieren und es könnte schon allein dadurch besser und deutlich stabiler werden, wenn man dort jeden einzahlen ließe. Erst dadurch würde es zu einer echten Solidargemeinschaft. Nicht dadurch, dass man nur den ärmsten Teil der Bevölkerung Rentenbeiträge bezahlen lässt und der wohlhabendste Teil der Gesellschaft entzieht sich einfach seinen Verpflichtungen. Alle, Beamte, Freiberufer, Selbständige, einschließlich Politiker müssen in das System einzahlen, entsprechend der Höhe ihrer Einkünfte! Dann wäre für jeden genug da und es gäbe vermutlich keine Altersarmut. Oder wieso funktioniert dieses System in vielen anderen Ländern so gut, dass die Renten dort deutlich höher sind als hierzulande? Das betrifft im Übrigen genauso die Krankenversicherung in Deutschland. Die „Armen“ löhnen in die gesetzliche Versicherung und bekommen gesetzliche Leistungen, die abhängig von der finanziellen Situation der Kassen deutlich schwanlen können. Die „Reichen“ verziehen sich in die privaten Versicherungen, erhalten sofort Termine und Luxusleistungen, während die Beiträge durch die Steuerzahler subventioniert werden (also auch die Armen, die sowieso schon in deíe gesetzlichen Krankenkassen abdrücken müssen!)! Ist das etwa gerecht? Aber an solche Dinge traut sich keine Regierung ran. Wer würde schon die Beamtenschaft verärgern wollen? Da ist es doch viel einfacher, man gibt den Rentnern mehr Geld und zieht es ihnen in Form von Steuern gleich wieder ab. Dazu hört man sich das Geheule der Union an, und der Wirtschaftsverbände, das Renteneintrittsalter (deutlich) zu erhöhen, ergibt das auch Sinn. Wer (weiter) arbeitet, bezieht (meist) keine Rente und wer stirbt (wer früher stirbt ist länger tot!), bevor er ins Rentenalter eintritt, oder kurz danach, entlastet auch die Rentenkassen. Das nennt man dann sozialverträgliches Frühableben. So wird ein Schuh draus. Oder besser eine Win-Win-Situation. Jedenfalls für den Staat und die Wirtschaft – eher nicht für die Rentner:In, die zwar lebenslang zwangseingezahlt haben, aber am Ende nichts rausbekommen!

Links:

• Insgesamt vier Milliarden Euro mehr – Steuerlast vieler Rentnerinnen und Rentner steigt (Artikel auf spiegel.de vom 04.01.2025)