Mit einem zynischen Grinsen auf den Lippen, hörte ich die umwerfendsten Neuigkeiten des bundesdeutschen Polittheaters. Diesmal präsentiert von Nancy Faeser und Annalena Baerbock. Sie haben, das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, ehemalige „Schergen“ des Assad-Regimes davor gewarnt, nach Deutschland flüchten zu wollen, nachdem der Herrscher des syrischen Terrorstaates neulichst, so ganz sang- und klanglos nach Russland verduftet ist und sicher mitgenommen hat, was an wertvollem mal eben so und möglichst problemlos, mitgenommen werden konnte. Naja, von irgendwas muss der arme Mensch mit seiner Familie ja auch leben. So vor sich hin zu existieren, deutlich unter der Schwelle, die man noch als Leben bezeichnen könnte, das wurde nur seinen Untertanen zugemutet. Er, himself, ist da deutlich anderes gewohnt.
Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema dieses Artikels. Die Nancy und die Annalena wollen keine „Schergen“ aus Syrien in Deutschland haben. Das kann man ihnen sogar glauben. Eine ganz andere Frage ist, wie sie das bewerkstelligen wollen. Denn auch in der Vergangenheit kamen zwischen all den syrischen Flüchtlingen natürlich auch syrische Agenten des Baschar al-Assad nach Deutschland. einige wurden zwas als solche erkannt, aber was dann gewöhnlich passierte, kann sich jeder denken. Anstatt ihnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu Leibe zu rücken und sie entsprechend den Regeln unseres Rechtsstaates vor Gericht zu stellen und mit allem, was diesem zur Verfügung steht zu verurteilen, quält man sich durch Prozesse und sämtliche Instanzen, bis man irgendwann zu einem rechtskräftigen Urteil gelangt – vermutlich einer Bewährungsstrafe! Denn wer meint, hier würden die Unschuldigen geschützt und die Straftäter nach allen Regeln der Kunst verurteilt und eingebuchtet, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen faltet! ich stelle einfach mal so in den Raum, dass so gut wie fast überhaupt nichts passieren wird. keine Anklagen (wegen Mangels an Beweisen!) und wenn doch, dann hunderte von Zeugen, dutzende Rechtsanwälte (spezialisiert auf die Verteidigung Terror- und Folterverdächtiger und am Ende stehen (leider!) viel zu milde Strafen, wenn überhaupt. Da wäre es doch viel netter, wenn man die Verdächtigen gleich mal nach Syrien überstellt und die neuen Herren (und Damen!) dort mal machen lässt. Dann können sie nämlich zeigen, wie ernst es ihnen mit demokratischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind. Aber davon können wir und die verfolgten Syrer wohl nur träumen, denn das wird wohl nie geschehen.
Nancy und Annalena jedoch zeigen uns Leichenbittermienen, wenn sie von den bösen syrischen Schergen sprechen und warnen nochmals eindringlich und mit erhobenem moralischen Zeigefinger (wie Fritze Merz und Markus Söderer das so gerne machen). Dabei ist durchaus zweifelhaft, wie wirksam das Genöhle der beiden Damen überhaupt ist. Dafür sind Merz und Söder der Meinung, dass Syrien bereits ein sicherer HerkunftsFluchtstaat ist, in den bedenkenlos abgeschoben werden kann (übrigens die AfD und die FDP sowieso!). Dabei weiß man noch nicht einmal die Namen der neu ernannten und zu ernennenden Minister Syriens. Aber alle heimschicken, das scheint so sicher wie das Amen in der heimatlichen Weihnachtsmesse zu sein.
Links:
- Nach Sturz von Assad Faeser und Baerbock warnen syrische Folterknechte vor Flucht nach Deutschland (Artikel auf spiegel.de vom 15.12.2024)
Politikgeschwafel! 
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