Politikgeschwafel!

So auf´s Jahresende 2024 hin scheint die abendländische Welt im Chaos zu versinken und in sich zusammen zu brechen. Ein Land um´s andere gerät in existenzielle Schwierigkeiten und man hat den Eindruck, dass sich die politischen Extreme gegenseitig darin überbieten, den Parlamentarismus und die Demokratien zu zersetzen und zu zerstören, um endlich selbst die Macht zu übernehmen und das, was übrig geblieben ist von den demokratischen Institutionen, in den Staub zu treten.

Woran ich das fest mache? Am Beispiel Frankreichs vielleicht, das vor eben mal zwei Tagen zum Spielball der extremen Linken, unterstützt von der extremen Rechten, die gemeinsam den Ministerpräsidenten Barnier und seine konservative Regierung zum Teufel jagten. Macron, der Präsident der Grande Nation, und noch im Amt bis 2027, hatte praktisch ohne Not Neuwahlen ausgerufen, die dann am Ende keinen klaren Sieger hervorbrachten, dafür aber eine zerissene und gepaltene Gesellschaft, in der sowohl die Linksextremen, wie die Rechtsextremen Morgenluft witterten und alles unternehmen, um die Minderheitsregierung Barnier zu stürzen. Nun steht Macron da und kann sehen, wie er angesichts der Wiedereröffnung von Notre Dame de Paris einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. Man darf gespannt sein. Ein derzeit quasi unregiertes Frankreich inmitten Europas, eines Angriffskrieges und ungeheuren Wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen? Hervorragend hingekriegt, Monsieur le President! Aber abtreten will er selbstverständlich nicht. Zu groß die Gefahr, dass sich in einer Präsidentenneuwahl womöglich Manrine le Pen vom Rassemblement National durchsetzen könnte!

Oder hier in Deutschland? dire Regierung zerbricht durch den Verrat und der versuchten Selbstinszenierung der FDP unter ihrem Führer, Finanzminister Christian Lindner, dem sein persönlicher Vorteil schon immer wichtiger war, als alles andere. Er blockierte frisch, fromm, fröhlich, frei alles, was seine Koalitionspartner auf den Weg zu bringen versuchten und wusch dabei seine schmierigen Pfoten bedauernd in Unschuld und unter Zuhilfenahme seiner heiligen Schuldenbremse. Dann kam das PR-Desaster mit dem sog. D-Day-Paper und alle wussten, dass die FDP die Koalition verraten hatte. Aber wissen hat am Ende keiner was wollen, von dem ominösen Papier, dass die „Mitarbeiter“ Lindners in „Eigenregie“ und natürlich ohne Auftrag erstellt hatten und von dem niemand gewusst, oder zur Kenntnis genommen haben wollte. Nun versucht eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz weiter zu regieren, bis er am 16.12.2024 die Vertrauensfrage im Parlament stellen mag und am 23.02.2025 die vorgezogenen Neuwahlen erfolgen, die wahrscheinlich zu einem Desaster für die FDP und einem Regierungswechsel führen werden – vermutlich! Bis dahin ist deutschland, das sich in einer andauernden Wirtschaftskrise befindet, praktisch gelähmt!

Oder Rumänien? Wie man heute hörte, muss die Präsidentschaftswahl wiederholt werden, weil der (naheliegende) Verdacht im Raume steht, dass Russland in einer hybriden Attacke, die Wahlen beeinflusste, indem es einen russlandfreundlichen, völlig unbekannten, rechtsradikalen Kandidaten unterstützte, von dem keiner weiß, wer seine Internetkampagnen finanziert haben könnte, die ihm letztlich den Erfolg beschert haben. Also dürfte es Neuwahlen geben. Diesmal vielleicht ohne russische Hilfe auf TikTok? Bis dahin ist Rumänien ein verunsichertes und gespaltenes Land, über das sich Russlands Wladimir Putin freuen dürfte, wie ein Schneekönig! Schließlich gehört das land zur NATO und der EU und wenn das, dank eines von Russland gesteuerten Präsidenten ein weiterer Keil im Fleisch des Westens ist, so wie Ungarn mit seinem Schwachkopf Orban an der Macht, kann dass dem russischen Aggressor nur recht sein, oder?

Georgien? Ein Land, das eigentlich in die EU strebte und mit einer vermutlich gefälschten Wahl nun eine russlandfreundliche Regierung hat und eine EU-freundliche Präsident:In. Obwohl die angestrebte Aufnahme in die EU in der Verfassung verankert ist, hat die neue Regierung die Beitrittsverhandlungen für 4 Jahre auf Eis gelegt und geht nun gewaltsam und unter russischem Beifall gegen die EU-freundlichen Kräfte im Lande vor. Es dwürde keinen wundern, wenn plötzlich grüne, russisch sprechende Männchen auftauchten, um die russophile Regierung in Tiflis zu unterstützen und der Opposition den Rest zu geben. Erinnerungen an den Angriff der Russen auf die Ukraine werden wach!

Der Versuch russischer Einmischung und Einflussnahme in die Wahlen in Moldau ist auch noch gut im Gedächtnis. Aber da muss, aus russischer Sicht dann doch etwas schief gelaufen sein, denn die Abstimmung verlief nicht ganz so, wie von Russland bestellt. Dennoch befindet sich das Land in der Krise, weil ein Teil sich als Transnistrien von der Republik Moldau abgespalten hat und von russischer Unterstützung am Leben gehalten wird. Ein russischer Zombie innerhalb Europas und direkt an der ukrainischen Grenze gelegen!

Wir dürfen gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis Europa seine strukturellen Probleme gelöst und Stabilität zurück gebracht hat. Eines der Hauptprobleme ist das Anwachsen rechter Parteien und Bewegungen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten, die meist russlandfreundlich sind und die Unterstützung der Ukraine nicht mittragen wollen, weder die militärische, noch die finanzielle. Sie spielen natürlich Putin und seiner Oligasrchenbande in die Hände und Russland nutzt die Uneinigkeit um sich Vorteile zu verschaffen, oder die Einheit der EU und der NATO zu untergraben. Dabei ist Putin ziemlich erfolgreich, weil sich die Europäer nur zu gerne auseinanderdividieren lassen. Wir sind besonders gespannt auf die anstehende Präsidentschaft des unflätigen Doanld trump, der gerade dabei ist sein Gruselkabinett für die kommende regierung des mächtigsten Landes der Erde zusammen zu stellen und dabei schreckt er vor nichts zurück. Kein Trottel ist zu dumm, als dass er nicht doch als anwärter für ein Ministeramt in Frage käme, oder als ein hochrangiger Mitarbeiter der zukünftigen Regierung. Das sieht man am besten am Beispiel Elon Musk. Wir können nur hoffen, dass Putin vor der Unberechenbarkeit des künftigen Präsident mehr Manschetten hat, als vor dem guten alten Onkel Joe Biden!