Schauen sie sich an, was die SPD gerade vollführt. Keine Einigkeit, kein Konzept, erst recht kein Wahlkampfprogramm und schon gar keinen Kanzlerkandidaten, mit dem sie einen Blumenpott gewinnen könnte. So sieht es von außen aus. Wie es innerhalb der SPD aussieht, das scheinen die Mitglieder selbst nicht zu wissen. Oder sagen wir es der Einfachheit halber mal so. Jeder hat seine eigene Meinung und die steht jeder anderen Meinung genau diametral gegenüber, obwohl das eigentlich überhaupt nicht möglich sein dürfte!
Schauen wir auf die letzten dreißig Jahre der SPD zurück, so stellen wir mit Erstaunen fest, dass sie es seit Gerhard Schröder nicht mehr geschafft hat, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der nicht nur eine große Mehrheit der Mitglieder hinter sich vereinen konnte, sondern auch als einer gelten konnte, der sowohl Charisma besaß, eine Vision hatte und dann auch noch die Menschen mitreißen, überzeugen und begeistern konnte. Na gut, vielleicht mit Ausnahme von Martin Schulz, aber wo der dann landete ist uns ja zur Genüge bekannt. Auch will ich damit keinesfalls den Ex-Altkanzler Schröder lobend erwähnt haben. Seine Agenda 2010 war der Anfang vom Ende einer sozialdemokratischen Sozialpolitik, die ihren Namen verdiente! Aber das ist ein ganz anderes Thema. Sicher ist aber dennoch, dass mit Schröder die SPD ihren Bezug und ihre Bindung zu den Arbeitern (die sie ja eigentlich ursprünglich zur Wahrung ihrer Interessen gegründet hatten!) endgültig verloren hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Anstatt sich deutlich links von der sogenannten Mitte um die Interessen und Bedürfnisse der einfachen Menschen zu kümmern, sah sich die gute alte Tante SPD plötzlich als die Partei in der „Mitte“ und warf ihre Wurzeln auf den Komposthaufen der Geschichte, sich gleichzeitig aber wundernd, warum immer weniger Wähler ihr Kreuzchen bei der SPD machen wollten!
Stattdessen stellte die SPD ein ums andere Mal Kanzlerkandidaten auf, die schon von ihrer Art her nicht geeignet waren, die Arbeiter und einfachen Leute politisch zu vertreten. Da waren Frank-Walter Steinmeier (2009), Peer Steinbrück (2013), Martin Schulz (2017), Olaf Scholz (2021 und nun auch wieder 2025). Diese Kandidaten hatten alle eine Gemeinsamkeit – sie erweckten bei ihren Auftritten den seltsamen Eindruck, zwar den Eindruck, die Stimmen der Arbeiterschaft bekommen zu wollen, gleichzeitig aber weder bereit waren, deren Interessen zu vertreten und erst recht nicht dafür Sorge zu tragen, dass die Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 ausgemerzt wurden! Im Gegenteil hatte man eher den Eindruck, es ginge nur noch um die Bedürfnisse von Mittelstand, Unternehmern, Industrie und Konzernen und manchmal auch um die Probleme der Welt. Aber genau in diesen Bereichen hatten die Wähler den nicht ganz unbegründeten Verdacht, dass die eh schon unternehmensnahe Union aus CDU und CSU da womöglich besser aufgestellt sein könnte. Und so kam es, wie man sich denken kann, dass in diesen Jahrzehnten eindeutig eine Politik bevorzugt wurde, die den Wohlhabenden, dem Mittelstand, den Unternehmen und der Industrie und allen Schönen und Reichen Vorteile brachte, ihnen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zum Steuersparen brachte und die Kosten dafür den Massen einfacher Menschen aufbürdete, indem vor allem die soziale Absicherung immer großzügiger beschnitten wurde.
Auch unter dem Kanzler Olaf Scholz war nicht zu übersehen, dass zwar anstelle von „Hartz IV“ das „Bürgergeld“ trat, aber von dem ursprünglich unter der Agenda 2010 qua Erlass erhobenen Prinzip des „Fordern und Fördern“ nun nur noch das „Fordern“ übrig blieb und die Bedingungen, unter denen das Bürgergeld beansprucht werden kann, kaum noch von den Bedürftigen erfüllt werden können! Aber selbst dies will die Union im Falle eines Wahlsieges sofort streichen und rasieren, frei nach dem Grundsatz „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, lass uns Herr, das nie vergessen!“
So stehen wir jetzt vor einem Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 23.Februar 2025, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November 2024 notwendig geworden sind und fragen uns mit bangem Blick auf das Affentheater in der SPD und den faschistoiden Parolen aus CDU, CSU, FDP und vor allem der AfD, mit der angeblich niemand kann und will, wo das nur hinführen soll. Ausgerechnet Olaf Scholz, der so unbeliebt ist, wie kaum ein Politiker jemals zuvor, soll die SPD in den Wahlkampf führen und womöglich zum Sieg, denn angeblich glaubt er selbst daran, den Trend noch drehen zu können, der der SPD gerade mal 15% zugesteht, der Union aber 32% und der sogar die AfD mit derzeit knapp 18 oder 19%, die Sozialdemokraten noch deutlich hinter sich zu lassen droht! Aber vermutlich hilft ihm seine bemerkenswerte Amnesie, die ihn schon sämtliche Details aus der Cum-Ex-Affäre während seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Hamburg gnädigerweis vergessen ließ und erschreckende Gedächtnislücken offenbarte, die aber seine Amtsführung als Bundeskanzler beinahe so viel wie überhaupt nicht beeinflusst haben sollen.
Es zeigt sich eine fast schon unglaubliche Gleichgültigkeit gegenüber der Ausbeutung und Ausplünderung des Staates durch die Besitzenden und darüber hinaus auch noch eine „Scheißegal-Einstellung“ in Bezug auf die Bedürfnisse der Menschen. Während man darauf drängt der Industrie die Strompreise zu subventionieren und Investitionen schmackhaft zu machen, langt man bei den Bürgen großzügig hin. Denn die Kosten für den Strom, welche die Industrie spart, müssen die einfachen Leute aus ihrem begrenzten Budget bezahlen, das versteht sich doch wohl von selbst. Jeder der ein Häusle besitzt, soll sich eine Wärmepumpe zulegen und der Staat gibt Zuschüsse dafür. Aber was ist mit den Millionen von Menschen, die zur Miete wohnen? Die dürfen dem Vermieter seine „Investitionen“ zusätzlich vergüten, durch höhere Mieten nämlich – damit auf keinen Fall auch der Mieter profitiert. Sozialwohnungsbau? Gibt´s praktisch nicht mehr, weil der Markt soll das regeln! Eine geradezu erstaunliche Feststellung im Rahmen angeblich sozialdemokratischer Politik. Jeder soll bald nur noch Elektroautos fahren. Als Dienstwagen selbstverständlich steuerlich gefördert und privat? Naja, wenn man ein Häuschen hat, kann man eine Solaranlage auf seinen Carport klatschen und den Tesla an seiner Wallbox mit eigenem (kostenlosen) Strom auftanken! Wohnt man aber zur Miete, dann hat man eben Pech gehabt. Denn es werden so gut wie keine Ladestationen in den städtischen und stadtnahen Siedlungen installiert. Da kann man bestenfalls seine Elektrokarre in der Stadt an einer (vielleicht funktionierenden) Ladestation aufladen (falls eine frei ist und die Bezahlkarte bei diesem Anbieter funktioniert) und dann abends mit den Öffis nach Hause und morgens wieder zum Auto fahren. Wer dann noch nicht dem Spaß an der individuellen Mobilität verloren hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen! Immerhin bleibt noch das Deutschlandticket, wenn man es sich denn leisten kann und mag – und wenn die Züge (pünktlich) fahren oder auch nicht!
So soll es nun also schon wieder Scholz werden, der die Deutschen in eine ungewissen Zukunft führt. Ohne rhetorische Feinheiten, ohne Rücksicht auf Verluste und vor allem ohne Erklärungen. Schließlich ist seine Politik selbsterklärend, wie er wohl selbst glaubt! Zwar hat der SPD-Parteivorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert, aber regulär gekürt werden soll er wohl erst Anfang Februar oder, mit ein bisschen Glück, auch erst nach der (dann wohl verlorenen) Bundestagswahl am 23.2.2025!
Politikgeschwafel! 
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