Politikgeschwafel!

sieht man sich das Verhältnis Deutschlands, respektive seines Bundesanzlers Olaf scholz zu Russland an, so kommt man nicht umhin, sich wahr und wahrhaftig zu wundern. Scholz war schon vor dem Krieg nicht gerade als einer jener Politiker bekannt, die Russland gegenüber kritisch eingestellt waren und er hielt auch nahezu bis zuletzt sowohl an den billigen Gaslieferungen fest, als auch an der Inbetriebnahme der Gasröhre Nordstream 2. Vermutlich stand er damals noch unter dem Einfluss des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der für seine überaus innige Beziehung zu dem „lupenreinen Demokraten“ im Kreml bekannt und berüchtigt war. Noch nicht einmal der Krieg Russlands gegen die Ukraine konnte daran etwas ändern. Man wollte einfach nicht wahrhaben, was einem nicht ins politische Kalkül passte. Russland galt als Friedensmacht und irgend etwas wird schon dran gewesen sein an ukrainischen „Provokationen“, sonst hätte der russische Bär nicht so heftig reagiert, oder?

Irgendwann änderte sich aber alles. Vor allem, als nahezu sämtliche westlichen Verbündeten sich einig darüber waren, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eben doch Unrecht war. Als dann auch noch die Nordstream-Pipelines in der Ostsee in die Luft gesprengt wurden und man sich nicht einig darüber wurde, wer denn nun daran schuld gewesen war, kam der Wandel und Kanzler Scholz, ganz der eingeschnappte und gedemütigte Liebhaber Putins, rief die Zeitenwende aus! Man hätte beinahe das Gefühl haben können, es ginge wirklich ein Ruck durch Deutschland und besonders als Christine Lambrecht nach Scholzen´s „what ever ist takes“ in Richtung Kiew sich breitschlagen ließ, 5.000 Schutzhelme zur Unterstützung in die Ukraine zu schicken. Begeisterung allenthalben waren die Folge und solche Angebote, gepaart mit einer geradezu bemerkenswerten Unfähigkeit, führten schließlich zum Abschuss der Frau Verteidigungsministrant:In und zur Berufung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Es war eine gute Wahl, denn schließlich bewegte sich endlich etwas in der Unterstützung der angegriffenen Ukraine.

Nachdem sich die glorreichen russischen Pläne zerschlagen hatten, die Ukraine praktisch in einem raschen, schnellen Angriff zu überrennen und zu übernehmen, änderte sich der Krieg und aus dem Angriff wurde ein regelrechter Krieg, der sich dadurch auszeichnete, dass sich die Ukraine allen Erwartungen nach einem schnellen Zusammenbruch widersetzte und die russischen Truppen zu einem großen Teil wieder von ihrem Territorium verdrängte. Nur im Osten und Südosten konnten sich die russischen einheiten festsetzen bis zu dem Zeitpunkt, als es den Ukrainern gelang, die Ostfront bis an den Dnipro und sogar darüber hinaus zurück zu drängen. Der Westen leiferte, was in seiner macht und in seinen Arsenalen stand, mit Ausnahme von weitreichenden Waffen und Raketen, um nur ja die Russen nicht zu verärgern, oder gar die Ukraine in die Lage zu versetzen, entscheidend über das eigene Staatsgebiet hinaus wirken zu können und womöglich effektiv und gut gezielt die russische Brücke bei Kertsch vom Festland auf die Krim zu zerstören, oder gar die armen Russen in Muskau. Tula, Saratow oder Rostow am Don anzugreifen. Zwar gelingt es der Ukraine bis heute, die ein oder andere Drohne nach Russland zu schicken, aber die Auswirkungen auf den Kriegsverlauf sind dann doch recht überschaubar. Die von Präsident Selenskij regelmäßig erbetenen Taurus Marschflugkörper, die es der ukrainischen Armee beispielsweise ermöglichen könnten, Putins Büro im Kreml auf den Zentimeter genau zu treffen und auf dem Mond zu sprengen, die bekam und bekommt er einfach nicht! Man hat in Deutschland, jedenfalls was Scholz betrifft, Angst davor, dies könnte russischerseits als Eskalation gewertet werden. Dennoch darf bezweifelt werden, dass sich Russland dazu entschließen könnte, daraufhin Atomwaffen gegen den globalen Westen einzusetzen!

Nun, nach beinahe drei Jahren Krieg Russlands gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine, gegen Menschenrechte und die Unabhängigkeit und nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, fällt Scholz nichts besseres ein, als in Moskau bei Wladimir Putin anzurufen und ihm was bitteschön mitzuteilen? Hat er ernsthaft geglaubt, er könne Putin mit seinem norddeutschen Gesülze davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden und seine Truppen zurück zu ziehen? Hat er wirklich geglaubt, Putin würde ihm überhaupt zuhören, oder sich für „seine“ Sicht der Dinge interessieren? Hat der wirklich erwartet, Putin würde ihm zustimmen und einsehen, dass es das Beste sei, nun (warum eigentlich gerade jetzt? Vielleicht wei in Deutschland Wahlkampf ist?) in Friedensverhandlungen eintreten um Scholzen´s Sorgen zu zerstreuen und zur Normalität über zu gehen?

Weit gefehlt! Es sieht eher so aus, als habe Putin ihm die Meinung gegeigt und zwar deutlich. Abgesehen davon, dass der russische Zar der Überzeugung ist, er sei im Recht und sonst niemand, verwies Wladimir darauf, dass wenn es zu Verhandlungen mit der Ukraine käme, diese zuerst die „territorialen Realitäten“ anzuerkennen habe, also die Annexion der russisch besetzten Gebiete und darüber hinaus selbstredend die russaischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen seien! Mitnichten war zu erwarten, dass der Herr im Kreml vielleicht das Unrechtmäßige seines Tuns einsehen würde und sich ausgerechnet von Olaf Scholz davon überzeugen lassen würde, sich künftig bitte schön an die Ordnung zu halten und besetztes Gebiet an die Ukraine zurück zu geben. Im Gegenteil, dies war der abschließende Beweis dafür, wie wenig sich Putin um die Ordnung der Staaten zwischen- und untereinander gebunden fühlt und dass es hier nur darum geht eine neue, vom Westen unabhängige Ordnung zu schaffen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Putin will keine Verhandlungen, weil sie nur unter der Voraussetzung statt finden sollen, dass Russlands Interessen hinreichend gewürdigt würden. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne.

Olaf Scholz muss eigentlich, wenn er sich wirklich etwas erhofft hatte von diesem etwa einstündigen Gespräch, ziemlich enttäuscht sein. Was hatte er demonstrieren wollen? Das Putin tatsächlich nicht willens ist, mit dem Westen und überhaupt über irgend etwas zu diskutieren oder zu verhandeln? Oder hat er das Gespräch nur deshalb geführt, um sich neuerlich als Friedenskanzler präsentieren zu können, der ja wollte aber leider nicht bei Putin durchdringen konnte? Die Ukraine zeigt sich konsterniert über diesen mehr als nur peinlichen Versuch, den dicken Willy zu markieren und auch Deutschlands Verbündete zeigen sich nicht wirklich begeistert! So bleibt von dem Versuch die Initiative zu ergreifen nicht mehr übrig als ein Scherbenhaufen und vielleicht für Putin die Gewissheit, dass der Olaf bestimmt keine Taurus an die Ukraine liefern wird, um den Herrn im Kreml nicht zu verärgern, oder gar der Ukraine einen waffentechnischen Vorsprung zu verschaffen. Aber wie wir alle wissen, wird Olaf nicht mehr lange Bundeskanzler sein. niemand geht realistischerweise davon aus und falls, was Gott verhüten möge, Fritze Merz der neue Kanzler wird, könnten die KArten vielleicht doch neu gemischt werden und wer weiß, ob dann der Taurus nicht doch plötzlich in die Ukraine geliefert wird?

Links:

• „Nie war Olaf Scholz machtloser als jetzt“: Grüne kritisieren Kanzler-Telefonat mit Putin (Artikel auf tagesspiegel.de vom 17.11.2024)