Politikgeschwafel!

Da brat mir doch einer ´nen Storch, entfuhr es mir gestern, als ich erfuhr, die Neuwahlen nach dem Bruch der Koalition zwischen den Ampelparteien fände am 23.02.2025 statt. Scholz wolle die dafür notwendige Vertrauensfrage nun am 16. Dezember stellen. Da hat man sich also seitens der SPD mit der Union doch noch einigen können zwischen dem Wunsch Scholzen´s nach einer Neuwahl Ende März und den Träumen der CDU/CSU, die Neuwahlen doch bitte schon im vergangenen September austragen zu lassen, wobei Markus Söder schon mal klar gemacht habe, dass es eine neue Koalition nur mit der SPD geben könne (denn sogar ihm dürfte klar sein, dass es zu einer Alleinregierung der Union im Bund niemals reichen dürfte!), aber ohne Olaf Scholz. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass eine Union ohne Söderer und Merz vermutlich auch keine sehr schlechte Sache wäre. Zumindest wären die Forderungen dann ausgeglichen.

Bei Maischberger durfte gestern Julia Klöckner Gift und Galle gegen Hubertus Heil verspritzen und sie tat, was sie am besten kann – polemisieren ohne Ende, keine Ideen haben und nur ja keine Zusagen machen. Was aber daran liegen dürfte, dass sie selbst innerhalb der Union und als Schatzmeister:In nur ein unzureichendes Standing in dieser männerdominierten „Traditionspartei“ haben dürfte. Vor allem Fritz Merz dürfte ihren eigentlichen Platz eh festgekettet an einem schönen Küchenherd verorten. Wahrscheinlich geht sie damit innerhalb der Union den sicheren Weg. Keilen nach außen und Schleimscheißen nach innen, wie das so ihre Art ist. Es zeigte sich wieder einmal mehr als deutlich, warum sie es nie schaffte, Ministerpräsident:In in Rheinland-Pfalz zu werden, worauf Hubertus Heil deutlich hinwies. Dagegen wirkt sogar Fritze Merz wie ein höflicher und stellenweise sogar netter alter weißer Mann! Aber lassen wir das jetzt lieber, bevor noch jemandem die Tränen der Freude über so viel unionsgesteuerte Zugänglichkeit ins trübe graustarige Auge steigen kann.

Das heißt natürlich im Umkehrschluss, dass wir nun quasi seit letzter Woche ohne funktionierende Regierung dastehen und Schuld daran, da beißt die Maus keinen Faden ab, ist der halsstarrige ehemalige Finanzminister Christian Lindner, der mit seiner vorgestrigen „von-mir-gibt´s-kein-Geld-Politik“ die Probleme von heute und Morgen zu lösen gedachte. Oder auch nicht, denn seine einzige Lösung für alles war die Behauptung, man könne jedes Problem mit einem Abbau der Bürokratie geregelt bekommen. Dem ist aber offenbar nicht so. Denn weder wurde der Bürokratieabbau begonnen, noch sind davon die von Lindner versprochenen Wirtschaftswunder zu erwarten. Auch alle anderen Themen, die auf die Mitwirkung und Unterstützung des Finanzministeriums angewiesen gewesen wären, wurden geflissentlich ignoriert. Bundeswehr? In Jahrzehnten kaputtgespart und an die Wand gefahren? Braucht kein Geld, am besten private Investitionen fördern. Putin wird schon so lange warten, bis wir verteidigungsfähig sind, bevor er uns dann angreift. Schließlich ist er ein vernünftiger Mann, auf dessen Urteil wir bauen können, nicht wahr? Oder die Rente? Die Aktienrente war für die FDP ein „Muss“ dennoch verschleppte und verzögerte sie die gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung zu dem Thema. I  Gegensatz zu vielen anderen benachbarten Ländern, in denen die Renten deutlich und bedeutend höher liegen als in Deutschland, kriegt man es in unserem reichen Land (ja, Deutschland ist immer noch und trotz der Krise eines der reichsten Länder dieser Erde!) nicht auf die Reihe, Altersarmut nach 45 oder mehr Arbeitsjahren zu vermeiden. Vermutlich weil der Großteil des erwirtschafteten Sozialprodukts in den Taschen weniger reicher und steinreicher Familien landet! Und für die ist es eine Zumutung a.) in ein Renten- und/oder Gesundheitssystem einzuzahlen, dass auf dem Solidarprinzip beruht, oder sich überhaupt an der Finanzierung des Staates und seiner Infrastruktur zu beteiligen! „Ach wie schön ist Panama!“, möchte man da ausrufen und Janosch und die Geschichte vom Tiger und dem Bär zitieren! Oder die Bahninfrastruktur? Alles im Arsch, um es deutlich zu sagen. Schienen und Weichen abgenudelt bis zum geht nicht mehr! Stellwerke veraltet und mit Asbest verseucht, das fahrende Material mindestens dreißig Jahre alt und reichlich am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Zu wenig Personal. Schlechte Bezahlung. Züge, deren Ankunfts- und Abfahrtszeiten eher geschätzt, als geplant werden, weil man keine Ahnung hat, wie man den Betrieb am Laufen halten soll. Aber wenn´s darum geht zu investieren, da fällt dem Staat dann nichts mehr ein. Aber alles sollen mit dem Zug fahren aus Umweltschutzgründen und am besten auch noch in den Urlaub. Nur, wer sich dabei auf die Bahn verlässt, der ist verlassen, wie der Kenner weiß! Oder nehmen wir das Kindergeld? Große Veränderungen waren angekündigt, umgesetzt wurde bis dato nichts. Keiner weiß wie´s weitergehen soll. Aber wen interessiert schon das Kindergeld? Nur Leute aus den unteren sozialen Schichten sind darauf angewiesen, denn Herrschaften aus bildungsnahen Milieus befassen sich nur gelegentlich mit der Zeugung und dem Großziehen von Kindern, die später eigentlich unsere Sozialsysteme mit ihren Steuergeldern finanzieren sollen. Die profitieren dann aber eher von den generösen Freibeträgen, von denen der „Hartzer“ nichts, bis gar nichts hat! Dafür bekommt er die 5 Euro Kindergelderhöhung von seinen Sozialleistungen als zusätzliche Einkünfte emsig abgezogen. Dafür ist kein verwaltungstechnischer Aufwand zu groß. Aber das zusätzliche Besteuern von Millionären, das lohnt sich angeblich wegen des zu hohen Verwaltungsaufwands nicht! Das verstehe wer will, aber ich tue das nicht!

Diese Liste ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es auch eine unionsgeführte Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht besser macht! Auch hier sind nur Partikularinteressen von Belang und der bestimmende Einfluss von Lobbyverbänden. Schließlich muss man für später vorsorgen und sich nicht auf die staatliche Rente verlassen. Obwohl die im Falle von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten schon nach wenigen Jahren deutlich und um ein Vielfaches über den Bezügen des gewöhnlichen Feld-, Wald- und Wiesenrentner. Aber, wenn jeder nur an sich denkt, ist an jeden gedacht!

Links:

• Scholz oder Pistorius? – Fraktionschef Mützenich bestätigt »Grummeln« in SPD wegen K-Frage (Artikel auf spiegel.de vom 12.11.2024)
• Politik – Wahltalk bei Maischberger – „Union nicht Ersatzrad einer entgleisten Regierung“ (Artikel auf n-tv.de vom 13.11.2024)