Politikgeschwafel!

Nun sind es drei Tage her, oder so, da der Kanzler Olaf scholz sih dazu aufraffte und seinen Finanzminister Lindner bei den Eiern packte und ihn mitsamt seiner FDP vor die Tür setzte. Zu viel hatte der sich erlaubt und versucht, selbst die Regierung in die Hand zu bekommen und zu besimmen, was in der deutschen Regierung noch geht und was nicht. Ausgerechnet der kleinste (und unwichtigste!) Partner der Ampel-Koalition, dem es schon in den vergangenen Jahren gefallen hat, sich in der Rolle der Opposition innerhalb der Regierung gefallen hatte, wollte die bei den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn der Ampel getroffenen Absprache um´s Verrecken nicht umsetzen. Oder auch nur zulassen, dass die beiden andern Partner sie umsetzen. Weder die Rentenreform, gepaart mit einer sogenannten „Aktienrente“, die eines der „Herzstücke“ der liberalen Regierungswünsche war, noch irgend etwas anderes wollte die FDP untertützen. Nein, im Gegenteil, eben noch sicher geglaubte Absprachen waren am folgenden Morgen nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben waren. Das musste letztlich schief gehen. Für meinen bescheidenen Geschmack aber viel zu spät. Da hätte deutlich früher die Bremse reingehauen werden müssen. Aber so ist er halt, unser norddeutscher Kanzler, dem es schon zu viel zu sein scheint, wenn er „seinen“ Bundesbürgern etwas erläutern soll, das über das morgentliche „Moin!“ hinaus geht! Das Leben ist einfach so. Der Bürger will und soll mitgenommen werden.

Und jetzt, wo der Laden die Wupper runter gegangen ist, das jammert nicht nur Christian Lindner lauthals über die Schlechtigkeit der Welt herum und wie ungerecht er doch vom pösen Pundeskanzler behandelt worden sei. Schließlich hatte er nichts anderes getan, als die nicht vorhandenen Milliarden zusammen zu halten zu versuchen. Aber selbst das wollte ihm angesichts der deutschen-, europäischen- und der Weltlage nicht gelingen. Denn es ist nicht einfach damit getan, wenn die einzige Problemlösungsstrategie darin besteht, zwar kein Geld rausrücken zun wollen, auch kein Sondervermögen oder gar – Gott behüte – eine Aufweichung der Schuldenbremse! Die einzige Lösung, die Lindner anzubieten hatte, um zu „sparen“, war die grandiose Idee, Bürokratie abzubauen. Das würde nicht nur nichts kosten, es würde den armen Unternehmen helfen und vermutlich sogar den Facharbeitermangel und sämtliche anderen Übel der Welt lösen können. Geschehen ist jedoch auch hier – nichts!

Dafür haben wir aber nun, neben dem ehemaligen liberalen Finanzminister, einen maulenden Fritze Merz zu verkraften, der so gern angesichts der für die Union gerade so günstigen Umfragewerte, am liebsten schon vor dem Bruch der Koalition Neuwahlen gehabt hätte. Das der Kanzler das ein wenig anders sieht, versteht sich dabei von selbst. Aber der will nun so gar nicht die Vertrauensfrage stellen, weil er – wohl zu Recht – der meinung ist, dass eine Neuwahl in Richtung Weihnachtsfeiertage eine schwachsinnige Idee ist. Andererseits traut sich der verhärmte Merz nicht, einen Misstrauensantrag zu stellen, weil der ihm sicher auf die Füße fiele. Und wer weiß schon, wie lange die CDU/CSU sich noch im Umfragehoch sonnen werden können? „Äbend, koi Sau kann des sage,“ dät der Schwob hier oinwerfe! Und so beschmeissen sich die politischen Parteien gegenseitig mit Vorwürfen und ringen nun um einen gemeinsamen Wahltermin für die Bundestagswahl. Eines scheint dabei aber sicher zu sein, jedenfalls beinahe – die FDP, die nun bereits zum wiederholten Male zum Verräter einer Regierungskoalition mit der SPD wurde, könnte dafür böse vom Wähler abgestraft werden und zwar mit einem Ergebnis, dass laut Umfragen ganz deutlich unter der 5%-Hürde liegen dürfte. OIn den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, war nach den Landtagswahlen diesen Jahres die FDP nur noch in homoöopathischen Dosen vertreten, aber nicht mehr in den Landtagen. dennoch hält indner sich für den geeigneten mann, um die Liberalen in die nächsten Bundestagwahlen zu führen? Der Glaube stirbt bekanntlich zuletzt!

Was besonders für die FDP und ihre unternehmerfreundliche Politik bezeichnend ist, dürfte die Auffassung sein, dass zuerst sie komme, dann sie selbst und nur sie. Dementsprechend egomanisch handeln ihre Mitglieder, besonders, wenn sie in führenden Positionen tätig sind, oder gar Ministerposten inne haben. Es scheint ein ehernes Gesetz zu sein, dass in erster Linie einmal die Bildung persönlicher Netzwerke von Bedeutung ist, dann das persönliche Einkommen. Dann kommt lange, lange nichts und zum Schluss der politische Auftrag. Natürlich kann man nun einwenden, dies sei das übliche Geschwätz jener Leute, die es a.) nicht zu politischen Ämtern bringen, weil sie sich nicht genügend einsetzen und engagieren und b.) der Parteien und ihrer Mitglieder des rechten politischen Randes, die jede Partei außer ihrer eigenen als eine etablierte Partei bezeichnen, die sich in und mit der „G´schaftlhuberei“ in Staat und gesellschaft eingerichtet haben und hervorragend damit leben können. Freilich spricht aus diesen konservativ-radikalen, nationalistischen und autoritaristischen Kernsöätzen und Vorwürfen ein gewisser Neid, weil sie eben nur dann Macht und Einfluss erlangen können, wenn sie sich irgendwie in dieses Parteienbild einfügen, bevor sie es letztlich zum Einsturz bringen wollen, um einen „neuen Staat“ zu bilden. mit den richtigen Leuten an der Macht und der Ausschaltung der etablierten Altparteien! Aber strllt euch mal einen Staat vor, in dem Alice Weidel, Alex Gauleiterland und Björn Höcke die Schaltheben der Macht betätigen? Es ist nicht auszudenken!

So schauen wir, mit leichten Schaudern und einem gewissen Gruseln im Hinterkopf auf die kommenden, oder sollte ich sagen dräuenden vorgezogenen Neuwahlen und versuchen uns vorszustellen wie es wohl wäre, wenn ausgerechnet eine Pfeife mit Namen Friedrich Merz ins Kanzleramt einzieht, bereits abwägend, ob der Beschluss zur Brandmauer „gegen“ die AfD noch auf Dauer, oder überhaupt zu halten sein wird, oder ob man sich doch darum bemühen sollte, mit der AfD eine gemeinsame Regierung zu bilden. Denn es ist hier nicht die Frage, ob das sittlich und moralisch zu rechtfertigen wäre, sondern eher, ob man sich nicht die rechten Kräfte aus der AfD ins heimische konservative Lager holen solle und ihnen eine politische Heimat zu geben. Das ist ja auch der Grund, warum man so erpicht darauf ist darauf hin zu weisen, dass zwar um die 30% AfD wählen können, aber das doch bitte schön auf keinen Fall alles alte und neue Nazis und Faschisten sind. Vielleicht ist die Führunfg der AfD durchwegs braun, aber doch nicht die „Wutwähler“, die doch bloß mal eben einen Denkzettel an die Altparteien verteilen wollten und keinesfalls dachten, die AfD könnte Ernst machen wollen, wenn sie mit in der Regierungsverantwortung wäre!

Genau so zerstört man Demokratien und macht daraus Oligarchien, und autoritäre Staaten und Diktaturen – und wundert sich dann über alle Maßen, warum man seine freiheit verloren hat. Na weil ihr Idioten die Demokratie nicht verteidigt habt und die braunen Blauen wählen wolltet, um denen da oben mal so richtig zu zeigen, was ne Harke ist!

Links:

• Politik – Scholz´ Deal für rasche Vertrauensfrage: Union und FDP sagen Nein (Artikel auf fr.de vom 10,11,2024)