Politikgeschwafel!

Wieder einmal steht die Ampel auf „Rot“! Und wer ist schuld daran? Natürlich die FDP, wie immer, und insbesondere deren „großer“ Vorsitzender Christian Lindner! Nun, wie kann das sein? Sagen wir es einmal so: Als sich nach der letzten Bundestagswahl die Ampel nach einigem Geraune und verhandeln zusammen fand, um eine Regierung jenseits der CDU/CSU zu bilden, zeigte sich die FDP von Anfang an als eine Partei, die sich grundsätzlich in der Opposition innerhalb der Regierung verstand. Mit dem Finanzministerium bekam sie dazu noch ein strategisch wichtiges Amt zugeschoben, das sie in die Lage versetzte, Druck auf ihre Koalitionspartner auszuüben einfach, indem Lindner sein Portokässchen geschlossen hielt und hält, wenn es ihm in den Kram passte. Dazu muss man wissen, die FDP ist die bei weitem kleinste Partei in der Koalition, die ansonsten noch aus der SPD und den Grünen besteht.

Um gemeinsam und zusammen arbeiten zu können wurde, wie das so üblich ist, eine Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien der sogenannten Ampelkoalition geschlossen, in der verschiedene Punkte fest gehalten wurden, damit die Koalitionäre daran arbeiten konnten. Von Beginn der Koalition aber beschloss die FDP, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu müssen und blockierte alles, was den andern beiden Parteien sehr am Herzen lag und ihnen einen Erfolg hätte bescheren können. Das aber wollte die FDP auf gar keinen Fall. Typisch unternehmerfreundlich hielt sie es für ihre vornehmste Aufgabe, niemandem, außer sich selbst einen Erfolg gönnen zu wollen. Noch nicht einmal die von ihnen selbst in die Koalitionsverhandlungen eingebrachten Ideen zu einer Rentenreform inklusive (auch hier wieder ganz die unternehmerfreundliche Lobbypartei!) der sogenannten Aktienrente. Kaum war das Paket durchverhandelt, lehnte die FDP es unter fadenscheinigen Gründen ab!

An Einigkeit waren die Liberalen praktisch seit dem Start der Ampel überhaupt nicht mehr interessiert. Kam von irgendwoher eine Idee, wie man etwas ändern und/oder verbessern wollte, hob der Christian seinen Zeigefinger und bedeutete, dass es dafür kein Geld gäbe. Man könne jede Menge verschleuderter Kohle sparen, wenn man nur die Bürokratie abbauen würde. Das hätte mehr positive Effekte, als es jede noch so große Subvention könne! Einen Abbau von Bürokratie gab es aber nicht. Nicht einmal einen Vorschlag der FDP. Stattdessen versteifte sie sich darauf, die Schuldenbremse einzuhalten, auf Teufel komm raus. Das riesige Haushaltsloch gedachte und gedenkt die liberale Fraktion mit Geldern aus dem Sozialetat zu schließen, um ja niemandem der es sich leisten kann, auch nur einen müden Cent mehr Steuern abzuverlangen. Dabei zeigte man sich mehr als nur bemüht, jedes noch so unbedeutende Konzept zu zerreden und immer gegen alles zu sein, was die SPD oder die Grünen planten.

Zugegeben, es ist schon ziemlich entsetzlich, wenn man die PR-Arbeit der beiden größeren Partner betrachtet. Keiner kann oder will etwas so erklären, dass es der Bürger auch versteht. Man hat das Desaster um das Heizungsgesetz von Habeck noch allzu gut in schlechter Erinnerung. Aber das war ja nicht das Einzige, was in die Hosen ging. Die Kommunikation um die Zeitenwende und die Unterstützung der Ukraine war eine Katastrophe, ebenso wie etliche Auftritte der grünen Außenminister:In Baerbock, die mehr als nur einmal einen Bock schoss. Hängt wahrscheinlich mit der feministischen Außenpolitik zusammen, die zum einen niemand verstehen will und zum anderen keine Sau außer Baerbock zu interessieren scheint! Aber auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, hat keinerlei Interesse daran, sich in irgendeiner Weise zu äußern, oder gar endlich einmal auf den Tisch zu hauen und klarzustellen, dass er es ist, der die Richtlinienkompetenz besitzt und nicht der Finanzminister! Diese Gelegenheit ließ der Chef der unbedeutendsten Koalitionspartei von allen sich nicht entgehen und seither bestimmt er die Schlagzeilen!

Will er jetzt die Koalition verlassen, oder nicht? Will er endlich anfangen zu arbeiten, wie es eigentlich sein verdammter Job verlangt, oder zieht er es lieber vor „seine“ FDP in den Austritt und damit voraussichtlich in den Untergang zu führen? Laut Umfragen käme die FDP bei einer Neuwahl, auf die die Union gerade so geil ist, wie der Teufel auf die armen Seelen, ganz sicher nicht wieder in den Bundestag und das wäre zumindest meine kleinste Sorge. Nach meiner bescheidenen Auffassung, braucht sowieso kein Mensch die FDP. Die Unternehmer und die Industrie sorgt schon irgendwie dafür, dass sie nicht zu kurz kommt. Notfalls auch mit illegalen Mitteln. Dazu ist sie auf die FDP nicht angewiesen. Aber es ist halt doch ganz nett, wenn man einen Fuß in der politischen Tür eines wirtschaftlich so starken Landes wie Deutschland hat.

Nun warten wir alle darauf, ob Lindner der Ampel heute den Stecker zieht, oder doch erst übermorgen? Wartet er die US-Wahlen ab und wenn ja, aus welchem Grunde? Oder hat der Christian noch die vage Hoffnung, die CDU/CSU würde sich angesichts dieses Trauerspiels tatsächlich auf eine Koalition mit den Liberalen einlassen? Das kann er nicht ernstlich glauben!

Links:

• Krise in der Ampelkoalition – Jetzt erstmal reden (Artikel auf tagesschau.de vom 04.11.2024)