Politikgeschwafel!

In Georgien gibt es nach den gerade durchgeführten Wahlen heftige Demonstrationen der proeuropäischen Opposition gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis. Es besteht der dringende Verdacht, dass massiv betrogen und Wahlergebnisse gefälscht wurden. Die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili spricht von einer gestohlenen Wahl und einer gestohlenen Zukunft Georgiens und macht schere Vorwürfe gegenüber Russland. Putins Geheimdienste sollen nach altbewährtem Muster eine „Spezialoperation“ durchgeführt haben, was schließlich zu dem ziemlich unerwarteten Wahlausgang geführt hat. Obwohl, nach der Niederlage der prorussischen Opposition in Moldau, die für Putin und seine Steigbügelhalter wohl sehr bitter war, konnte man annehmen, dass Russland in Georgien massiv Einfluss nehmen würde, um Georgien in seiner Einflusssphäre zu halten – notfalls auch mit Gewalt!

Wie nicht anders zu erwarten, brach Viktor Orban, Russlands U-Boot in Europa und derzeitiger Ratspräsident, in lautstarken Jubel aus und machte sich flugs auf die ungewaschenen Strümpfe um dem vermeintlichen Wahlsieger seine freudige Erregung zu demonstrieren. Natürlich war der Rest der EU weit weniger begeistert. Aber Orban bewies durch sein verhalten einmal mehr, wie scheißegal ihm die europäische Einigkeit und die Meinung einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist und dass ihm nur an möglichst viel Kohle aus den üppigen europäischen Finanztöpfen für „sein“ Ungarn und vor allem seine korrupten Parteibonzen gelegen ist! Wahrscheinlich wird er auch noch seinem speziellen Freund Wladimir zum „Wahlsieg“ gratulieren. Davon kann man mit Sicherheit ausgehen. Es wird höchste Zeit, dass Orban in seiner ungarischen Provinz verschwindet, um weiter an der Vollendung seiner autoritären Macht zu arbeiten! Selbstverständlich erfolgte Orbans Besuch in Tiflis ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern und bei allem, was er in Georgien von sich gibt, vertritt er nicht die Europäische Union, ließ der Außenbeauftragte Josep Borrell verlauten! Der georgische Oppositionsführer Giorgi Waschadse verkündete, dass die Oppositionsparteien das illegitime Parlament nicht betreten! Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten deutliche Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sarah Wagenknecht wird sich dafür bestimmt der Ansicht des „Georgischen (Alp)Traums“ anschließen, um ihre Chancen bei Wladimir Putin nicht völlig zu versemmeln.

Links:

• Umstrittene Auszählung – Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen Wahlergebnis (Artikel auf spiegel.de vom 29.10.2024)