Politikgeschwafel!

Seine Exzellenz, Finanzminister Christian Lindner war gar nicht amüsiert darüber, dass Herr Habeck, seines Zeichens Wirtschaftsminister, einmal das tat, was eigentlich seine ureigenste Aufgabe hätte sein sollen und zwar von Anfang an, als die Ampel ihre Regierungsarbeit aufnahm. Das damit zeitgleich auch eine Schar untereinander uneiniger Kesselflicker an den Start ging und sich auch sofort und unmittelbar nach Regierungsbeginn anfingen wie dieselben zu streiten, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Aber was sich Lindner Kraft seines Amtes so herausnehmen zu können glaubt, zeigt einmal mehr, dass er sich für Größeres berufen hält, ja sich sogar allein für berufen hält, über Wohl und Wehe und gegebenenfalls das vorzeitige Aus der Regierungskoalition entscheiden zu können. Nun regt er sich gerade mächtig über Robert Habeck auf, der einmal das tut, was er tun soll. Sich um die Wirtschaft kümmern. Aber das kann Lindner so gar nicht leiden, weil er ja der beste Freund der Wirtschaft sein mag. Und Geld herausgeben, will er auch nicht und wenn doch, dann nur über seine Leiche! Aber er hat viel bessere Ideen, als der Wirtschaft Geld hinterher zu schmeißen, dass er nicht heraus geben möchte. Zwar mag auch er die Wirtschaft fördern, nur mit was, das wird nicht so ganz klar. Dafür weiß er aber, wie er seine Kassen zu füllen versuchen könnte – mit der Kohle, die das Bürgergeld kostet. Denn, so denkt sich der kleine Schlaumeier von der FDP, wenn man´s schon nicht den Armen überlassen will, denn die haben es ja schließlich nicht verdient, dann kann man es den Leistungsträgern und der Wirtschaft überlassen, oder – noch besser – man kann damit versuchen die Löcher zu stopfen, die man durch eingene Dummheit und Selbstüberschätzung in den Haushalt gerissen hat!

Während er Habeck noch vorwirft, seine Wirtschaftsförderungsideen völlig unabgestimmt in die Welt hinaus zu posaunen und sich darüber mehr als empört und erschüttert zeigt, scheint ihm das bei seinem eigenen Geschwätz vollkommen egal zu sein. Weil der Bundeskanzler einen Wirtschaftsgipfel plant und nicht der Laufbursche des Christian Lindner sein mag, der ja noch nicht einmal Wirtschaftsminister ist, ist letzterer nun ein wenig beleidigt und richtet mal eben einen eigenen Wirtschaftsgipfel aus. Da dürfen dann die antreten, die der Kanzler verschmäht hat. Allerdings brauchen sie sich keine allzu großen Hoffnungen auf dicke Schecks machen, die wird es beim geizigen Christian nicht abzuholen geben. Aber eines ist gewiss. Lindner mag keinem gar nichts gönnen, nur sich selbst und deswegen macht er auch die Politik, die er gerade für opportun hält. Das wird ihm jedoch bei der nächsten Bundestagswahl vermutlich nichts einbringen, als eine demütigende Niederlage, von der sich die FDP hoffentlich nicht so bald erhohlen wird. Keiner braucht diese „Wirtschaftsfreunde“, die den Armen das Brot vom Teller nehmen, die bescheidenen Wohnungen nicht gönnen und erst recht keine Heizung bezahlen wollen. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass Herr Lindner sich für den Nabel der bundesdeutschen Welt hält, um den sich alles zu drehen hat und es ist ihm auch völlig scheißegal, dass unsere Infrastruktur zerbröselt, die Brücken einstürzen und die Kanalisationen marode und keinem noch so kleinen Hochwasser gewachsen sind. Von der ausgeleierten Schieneninfrastruktur wollen wir erst gar nicht anfangen. Sobald irgend wer etwas sagt, von Sondervermögen, erklärt er umgehend, er habe viel bessere Ideen und die würden nicht mal etwas kosten! Wie er aber ohne jede Investition dieses Land zukunftsfähig machen will, dieses Geheimnis wird er wohl mit in sein kühles Grab nehmen.

Da freut es einen doch zu hören, wie sich der Bundeskanzler quasi aus dem „Off“ aus Indien meldet und großäugig verkündet, man müsse aus diesem Theater endlich heraus kommen. Das klang zwar nicht wie ein Machtwort, eher wie ein Machtgeflüster, aber es wird sicher genauso unbeachtet bleiben, wie alles eine Grundsatzverkündigungen seit der „Zeitenwende“. Seither hat sich die Zeit tatsächlich gewendet, aber sonst auch nichts. Die paar Panzer, die er in die Ukraine geschickt hat, machen den Kohl auch nicht fetter. Während Russland nun mit mordkoreanischen Soldaten aufzurüsten versucht, tröstet Scholz die Ukraine mit lauwarmen Worten und der Zusage, man würde helfen „what ever it takes“, jedoch keinesfalls mit Taurus-Marschflugkörpern und/oder einer NATO-Perspektive, wie auch immer die aussehen könnte. Nichts jedenfalls, das einem eine freudige Erektion verschaffen könnte. Eher eine neuerliche depressive Phase und Suizidgedanken!

Links:

• Industrietreffen in Berlin Lindner plant eigenen Wirtschaftsgipfel in Konkurrenz zu Scholz (Artikel auf spiegel.de vom 25.10.2024)