Politikgeschwafel!

Der Bundestag hat die Krankenhausreform von Heiner Lauterbach angenommen. Die Opposition war, wie nicht anders zu erwarten nicht erfreut und hat diese abgelehnt. Hintergrund ist die Tatsache, dass für die Krankenhäuser Deutschlands zu weniug Geld im System ist und mit den Fallpauschalen falsche Anreize gesetzt wurden, wie zum Beispiel Operationen, die eigentlich garnicht nötig waren. So Dinge eben. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zu teuer, zu uneffizient, dazu gibt es viel zu viele Krankenhäuser, die zwar meist alle Behandlungen anbieten, aber kaum eine richtig durchführen können. Die Fallpauschalen wurden zwar unter der Regierung Schröder 2003 oder so eingeführt, aber das ist nun mehr als zwanzig Jahre her und bislang war niemand in der Lage, und wir sprechen hier von 16 Jahren Merkel-Regierung seitdem, dieses entartete Gesundheitssystem zu reformieren. Wie bei der CDU üblich, fehlte der Wille irgend etwas anzugehen, was nicht mit Steuerersparnissen für die Reichen und die Superreichen zu tun hat.

Ergo hat sich nun der Gesundheitsminister Lauterbach der Sache angenommen. Wahrscheinlich nachdem er eine Tüte geraucht hatte und sich eine Weile gruselte, nachdem seine Küchentapete versucht hatte ihn zu fressen. Aber immerhin, er hat an einer Reform gearbeitet, die sicher ihre Fehler hat, aber er hat etwas getan. Nun könnte man wenigstens abwarten, ob sie irgend etwas bringt, aber nein, kaum wurden die Eckpunkte bekannt, ging das Geheule der CDU/CSU los, die zwar selbst keinen Finger krumm machen wollte, aber dennoch im Anschluss immer alles besser weiss. Nichts wirklich Neues also.

Wenigstens kann die Koalition von sich behaupten, sie hat es versucht. Das dürfte ihr bei der nächsten Wahl vermutlich nicht besonders helfen, aber nehmen wir es sportlich und schauen mal was sonst noch aufgelegt wird. Das sog. „Sicherheitspaket“ ist ja bereits im Bundesrat gestrandet und ähnlich wird es der Krankenhausreform auch ergehen. Hoffentlich hat Lauterbach noch ein bisschen Stoff um seinen Schmerz zu überwinden.

Links:

• Politik – Weniger Häuser, bessere Leistung Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform (Artikel auf n-tv.de vom 17.10.2024)