Politikgeschwafel!

Wer mich kennt, der weiß eines – ich habe nichts, aber auch gar nichts für Sahra Wahgenknecht ürbig. Mal abgesehen davon, dass sie eine vermeintlich demokratische Partei gegründet als, quasi als Ich-AG und obwohl sie eigentlich nicht deren große Vorsitzende ist, bestimmt sie und nur sie allein darüber, wer was wie zu tun hat und vor allem wer in welchen Bundesländern welche Koalitionen einzugehen hat. Leider sind die demokratischen Parteien, die die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewonnen haben, oder auch nicht und manchmal auch nur haarscharf und ganz knapp, darauf angewiesen Koalitionen zu bilden und zwar mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht!), wie Sahras kleiner Politbauchladen praktischerweise heißt. Aber das heißt nun nicht, dass sie die ein oder andere Idee hat, die man irgendwie nicht von der Hand weisen kann. Eine dieser wenigen Ideen ist die Forderung nach billigeren Strompreisen und zwar dadurch, dass der Staat den Ausbau der Stromnetze übernehmen soll und diese nicht nach marktradikalen Regeln an den meistbietenden verschleudert.

Es ist sicher, dass es in jedem Staat diverse Bereiche gibt, die man nicht einfach so privatisieren sollte, eben weil man die Kontrolle darüber behalten muss. Zu diesen Bereichen gehört selbstverständlich die Infrastruktur, die sowohl die Straßen umfasst, aber auch das Schienennetz und die Energie- und Stromversorgung, die Verteidigung, das Gesundheitswesen, die Telekommunikation und ja, auch die Raumfahrt! Den Rest kann sich die Wirtschaft teilen und versuchen einen Gewinn zu erwirtschaften. Aber eines ist sicher, wenn der Regierung tatsächlich daran gelegen ist, dass die Energie umweltfreundlich erzeugt und kostengünstig verteilt und den Menschen und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, dann soll sie das auch selbst übernehmen. Das heißt aber nicht, dass ich irgendeine Sympathie für den BSW hege, oder gar für Sahra. Die kann mir gerne den Hobel ausblasen. Es gibt ja außer der AfD nicht viele putinverstehende Anti-Ukraine-Hetzer, die sich in unsere Politik einmischen und der Meinung sind, nur russische Waffen, könnten Frieden schaffen. Aber immerhin hat sie es geschafft, die Linke zu zersetzen und in den politischen Selbstmord zu treiben. Früher konnte man immerhin damit drohen, dass die Linke, wenn sie stärker würde, die freie Marktwirtschaft bedrohe und die jeweiligen Regierungen dazu bringen, aus lauter Angst vor den Linken wenigstens ein ganz klein wenig soziale Politik zu machen. Heute droht ihnen Sahra Wagenknecht mit der Freundschaft Moskaus und den friedensstiftenden Waffen Putins. Eine wirklich grandiose Entwicklung!

Links:

• Fordert Ende der Netzentgelte – „Dümmste Regierung Europas“: Wagenknecht keilt wegen Strompreisen gegen die Ampel (Artikel auf focus.de vom 19.10.2024)