Politikgeschwafel!

Jetzt kommt er doch noch. Joe Biden gibt sich in Berlin die Ehre. Dabei hatte Fritze Merz gerade noch genöhlt, die Ramstein-Tagung, die wegen des Hurrikans Milton leider ausfallen musste, hätte stattfinden müssen. Auch ohne den US-Präsidenten! Er, der wahrscheinlich immer noch vom SPD-Wahlprogramm 2025 geschockt ist, meinte doch tatsächlich, man hätte trotzdem tagen müssen, auch ohne die USA und Entscheidungen treffen müssen. Natürlich weiß auch er, dass niemand eine Entscheidung trifft, wenn die Vereinigten Staaten nicht vorab Zusagen machen. Und wer bitte sollte was entscheiden, wenn nicht einmal der Oberfranzose Macron und/oder the britisch Prime Minister Starmer erschienen wären? Hätte sich der Scholzomat mit Selenskij ganz allein in einem keinen Separee auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein treffen sollen und heimlich über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entscheiden, um den armen Herrn Merz zu demütigen? Der hat ja schon angekündigt, den Flugkörper an die Ukraine liefern zu wollen. Wenn er denn Kanzler würde. Aber nicht ohne gewisse Zusagen. Oder auch nicht. Vielleicht aber doch. Wer weiß das schon. Merz hatte immer schon die Neigung, sich zu nichts zu äußern und erst recht keine Versprechungen zu machen. So kann ihm niemand einen Strick draus drehen, wenn das, was er als christlich-demokratische Politik versteht, letztlich genauso grandios in die Hosen geht, wie Merkels „wir-schaffen-das-Ansage“! Es ist halt nicht damit getan einfach nur dumm rumzuschwafeln. Man muss auch mal, selbst wenn einem das noch so zuwider ist, auch mal ein kleines bisschen Politik für´s Volk machen. Und damit meine ich nicht diese Ausländer-raus-Scheisse, die auf dem Mist der AfD gewachsen ist und in ihrer ideologischen Jauchegrube zu der stinkenden Kacke geworden ist, die die Union uns heute als die Lösung aller Probleme des Abendlandes darbieten möchte.

Natürlich wären die Probleme mit Migranten, die kein Bleiberecht haben und auch keine Verfolgung nachweisen können, relativ leicht zu lösen, wenn man sie denn auch nach einem ablehnenden Bescheid zurückführte. Aber genau das passiert halt nicht. Da ist es schon leichter, heute einfach jeden an der Grenze ohne Prüfung seiner Asylansprüche zurück zu weisen. Braucht man schon nichts tun! Ähnlich unkoordiniert lief es auch schon unter der Unionregierung damals. Nur hieß es damals eben „Wir schaffen das“ und alles was aus Syrien kam, durfte ungeprüft ins Land herein! Aber da war das gute Politik. Denn zugeben, dass man damals Fehler gemacht hat, oder überhaupt jemals, das kann ja wohl niemand wirklich verlangen, oder? Schon gar nicht von Friedrich dem Merz!

Links:

• Berlin – Sicherheitsmaßnahmen in Berlin: Biden-Besuch führt zu erheblichen Einschränkungen im Verkehr (Artikel auf tagesschau.de vom 14.10.2024)