Politikgeschwafel!

Ist ja schnuckelig, was sich die SPD da gerade hat einfallen lassen. „AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT“, oder meiner? Sie möchten gern die Reichsten im Lande höher besteuern, sie wollen den Mittelstand entlasten, eine E-Auto-Prämie bezahlen und dergleichen angenehme Dinge mehr. Das tun sie wohl trotz, oder gerade wegen der Tatsache, dass sie eh nicht allein regieren können würden, selbst wenn sie stärkste Partei würden. Bei den Koalitionsverhandlungen können sie dann darauf verweisen, dass sie zwar hehre Vorstellungen und Wünsche hatten, aber die leider nicht durchsetzen konnten, weil die Koalitionspartner andere Vorstellungen hatten und sie darob über Bord werfen mussten! So what? Es wäre nicht das erste Mal, oder? Immerhin behaupten sie, Respekt vor „meiner“ Zukunft zu haben. Das ist immerhin mehr, als die CDU/CSU aufzubringen vermag, oder gar die Schwachköpfe von der AfD, wenn sie nicht sowieso in den nächsten 10 Jahren vielleicht verboten werden sollten.

Die einzigen, die Respekt vor meiner Zukunft haben, sind drei Personen und zwar ich, ich selbst und nur ich! Oder sollte ich ehrlicherweise das Wort Respekt durch Angst ersetzen? Denn was mir bevorsteht ist keine Zukunft, wohl aber eine Rente, bei deren voraussichtlicher Höhe (oder eher Tiefe!) es mir den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Wir sind immer noch das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und stehen auch weltweit gar nicht mal so übel da. Aber alle Länder um uns herum haben deutlich höhere Renten, als wir in Deutschland. Dazu kommt, dass in vielen Ländern der Eintritt ins Rentenalter mitunter viel früher erfolgt als hierzulande. Aber bei uns ist es wohl Standard, dass man sich lieber beizeiten totarbeiten sollte, um der Rentenversicherung durch sozialverträgliches Frühableben nicht allzu lange auf der Tasche zu liegen. Das gibt der rentenversicherung wenigstens die Möglichkeit, noch mehr versicherungsfremde leistungen zu übernehmen als bisher schon. Daran arbeiten die CDU, die CSU, erst recht die FDP (solange sie im Parlament vertreten ist) und natürlich die SPD und die Grünen. Dafür haben wir aber in jeder Partei einen unternehmerfreundlichen Flügel, der beständig und mit eifriger Unterstützung durch gut geschmierte Lobbyverbände daran arbeitet, die Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Mär vom Facharbeitermangel zu verbreiten!

Auf die Idee, beispielsweise der Heerschar von Beamten die Pflicht zur Einzahlung in die Rentenversicherung zu verdonnern, kommen sie nicht. Der Staat hat ja offensichtlich so viel Kohle in seinen für alle andern ewig klammen Kassen, um den Beamten nicht nur keine Rentenbeiträge abzuziehen, sondern die Pensionen auch gleich noch in gut doppelter Höhe einer Durchschnittsrente auszuzahlen! Oder Unternehmer, Freiberufler, Künstler und so weiter. Solange bei denen der Rubel rollt, entziehen sie sich ihrer Pflicht selbst vorzusorgen und wenn durch Krankheit und/oder Alter der Laden dicht gemacht wird, beginnt das große Heulen und Zähneklappern und man wünscht sich in die „Solidargemeinschaft“ zurück, in die man kaum je auch nur einen müden Cent einbezahlt hat! Aber wen juckt das schon. Was brauchen Männer und Frauen, Arbeiter und Angestellte, die 45 oder mehr Jahre geschuftet haben, mehr als 1.000 Euro Rente im Monat? Wozu gibt´s denn die Tafeln? Oder sollen sie doch einfach bis 75 arbeiten. Dann wird die Rente zwar auch nicht merklich höher, aber man wird doch deutlich anspruchsloser, wenn einem die Energie fehlt, sich gegen die Ungerechtigkeit aufzulehnen!

Man kann vielen vieles versprechen, wenn so gut wie sicher ist, dass man es sowieso nicht bezahlen muss. Aber man sollte sich im Klaren darüber sein, dass auch die Abgeordnetenjobs flöten gehen, wenn die SPD weiter auf dem bisherigen Level von vielleicht 17% verbleibt! Andererseits brauchen sich die Abgeordneten keine großen Sorgen zu machen. Ihre Rentenansprüche sind ihnen sicher und nach der politischen Karriere wartet meist ein gut dotierter Job in irgendeinem Aufsichtsrat, sofern man sich beizeiten ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut hat! Dagegen sollte man etwas unternehmen. Aber davon kann man im SPD-Wahlprogramm nichts lesen. Von der CDU/CSU mal ganz zu schweigen.

Da sich die Linken, dank Sahra Wagenknecht, komplett selbst zerlegt haben, kann man nicht einmal mehr mit deren politischen Forderungen drohen, um die Mitte-Rechts-Parteien unter Druck zu setzen. Vor den Linnken braucht sich bis auf Weiteres niemand mehr zu fürchten. Eher vor dem BSW, der als Links-Rechts-Alternative zur AfD antretenden neuen Partei der Sahra Wagenknecht. Möglich, dass die bald mit Alice Weidel zusammen zieht, angesichts der gegenseitigen Sympathien, die diese zwei füreinander zu empfinden scheinen. Auch eine Koaliton würde mich hier nicht wirklich in Erstaunen versetzen. Dazu ähnelt sich die Parteiprogrammatik beider viel zu sehr! Und während Sahra wenigstens versucht einen seriösen Eindruck zu vermitteln, zeichnet sich Alice Weidel vor allem durch ihr ausgesprochen dümmliches Gekicher aus.

Also lasst uns doch einmal über vernünftige Sozialpolitik sprechen. Nicht über die ewig gleiche Leier der Unternehmer, Besserverdiener, Leistungsträger und natürlich der Reichen, Sozialpolitik würde Investitionen behindern, angemessene Löhne die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft untergraben oder gar zerstören, eine Krankenversicherung sei ebenso so unnötig wie ein Kropf und wer sie sich nicht selbst leisten kann, der hat sie auch nicht verdient! Arbeitslosenversicherung sei nur eine Aufforderung sich in die soziale Hängematte zu legen und den Staat zu plündern (was übrigens nicht zu vergleichen ist, mit Cum-Ex-, oder gar Cum-Cum-Geschäften, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit!). Darüber hinaus müssten selbstredend auch die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung komplett abgeschafft und den Versicherten zur Gänze überlassen werden! Dann und nur dann, könne eine Wirtschaft auch funktionieren wie sie soll! Radikal, frei und asozial! Die soziale Marktwirtschaft ist ein Relikt der Vergangenheit, des Kalten Krieges!

Links:

• Alle Stimmen für die SPD? (Artikel auf spd.de vom Oktober 2024)