Politikgeschwafel!

Hätte man sich vorstellen können, dass es bei der Ampel-Koalition anders läuft? Beispielsweise, dass man sich mal einig wäre, wenn es darum geht eine Entscheidung zu treffen und dann gemeinsam zu handeln und abzustimmen? Besonders bei einer so wichtigen Frage, wie der, ob chinesische E-Autos wegen der enormen Subventionen durch den chinesischen Staat bei ihrer Einfuhr nach Europa mit hohen Strafzöllen belegt werden sollen? Man hätte es sich gewünscht, aber es kam natürlich ganz anders.

Während der Scholzomat (SPD) in der ihm eigenen Art eigentlich lieber weder Hüh noch Hott sagen wollte, hat er sich nun entschieden, seine sog. Richtlinienkompetenz ins Spiel zu bringen und bei der Abstimmung in der EU mit „Nein“ zu stimmen. Der Finanzminister Lindner (FDP) will auch keine Zölle auf chinesische Fahrzeuge und begründet das interessanterweise mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, die ihm ansonsten eher scheißegal sind, im Gegensatz zu den Interessen der Arbeitgeber. Und während Analena Baerbock (Grüne) die Strafzölle (oder vornehm gesprochen „Ausgleichsabgaben“!, was aber genau dasselbe ist) gegen China eindeutig befürwortet, spricht sich der Wirtschaftsminister Habeck (ebenfalls Grüne), der möglicherweise Kanzlerkandidat für die Grünen werden möchte, für eine Enthaltung aus. Das macht nach außen hin selbstredend wieder einen Top-Eindruck, daran kann kein Zweifel bestehen. Aber es wäre eher verwunderlich, wenn hier die Ampel ausnahmsweise mal Einigkeit demonstrierte. Ganz im Gegenteil. Die Ampel zeigt deutlich ihre Angst vor der möglichen Reaktion der Chinesen, die es nicht so gerne haben, wenn man nicht nach ihrer Pfeife tanzen möchte. Dabei weiß eigentlich jeder, dass China erst dann halbwegs kooperativ reagiert, wenn man klare Ansagen macht und diese auch konsequent umsetzt. Eine andere Sprache als diese verstehen die Chinesen einfach nicht! Oder sie wollen sie nicht verstehen.

Es ist immer dasselbe Problem, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit allen autoritär regierten Ländern haben und das nutzen diese rücksichtslos aus. China interessiert sich nicht dafür, was gut für die EU ist, oder den Rest der Welt. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen und das ohne jede Rücksichtnahme. Sie wissen um die Uneinigkeit innerhalb der EU und spielen die einzelnen Länder gegeneinander aus. Damit fährt die Wirtschaftsmacht aus dem fernen Osten nicht schlecht. Besser jedenfalls als die weinerlichen Politiker aus vielen EU-Staaten, die ohne Rückgrat agieren und China nur ja nicht verärgern oder gar vergraulen wollen! So wird sich nun bei der Abstimmung über die Strafzölle das übliche Bild zeigen – Uneinigkeit wohin man schaut, und am Ende dürfte, trotz allem, die Einführung der Zölle stehen. Deutschland wird hoffen, einer heftigen Reaktion aus China zu entgehen, weil es ja eigentlich nicht wollte, aber nach der Abstimmung leider musste und nun doch bitte schön von chinesischen Reaktionen verschont bleiben. Man darf gespannt sein, ob das die chinesischen Wirtschaftsstrategen der KPC interessiert!