Seit gestern wird eifrig diskutiert, ob der geplante Verbotsantrag gegen die AfD sinnvoll sei oder nicht. Er wird natürlich nicht partei- oder fraktionsübergreifend gestellt, aber ein paar Abgeordnete aus jeder Fraktion, halten den Zeitpunkt für gekommen, nun gegen die Rechtsausleger in den deutschen Parlamenten vorzugehen und ein Verbotsverfahren anzustreben. Dabei wäre es ein echtes Wunder, wenn sich die Parlamentarier einig wären!
Man ist sich zwar weitgehend einig darüber, dass die AfD weit rechts steht, zu weit rechts, um genau zu sein, aber ob es deshalb das „Risiko“ wert ist, rechtlich dagegen vorzugehen, ist eine ganz andere Frage. Je weiter die Parteien im Parlament rechts stehen und das tun einige, um nur mal die CDU und CSU zu nennen, aber auch die FDP, die mit ihrem marktradikalen politischen Ansatz auch meist rechts blinkt, selbst wenn sie behauptet liberal zu sein. Bei der SPD ist man sich, wie eigentlich immer und überall und bei jedem Thema, heillos zerstritten. Da muten bisweilen die Argumente gegen ein Verbotsverfahren geradezu abenteuerlich an. So will beispielsweise Kevin Kühnert nicht eindeutig erkennen, dass die AfD rechts ist. Ausgerechnet der ehrenwerte Herr Dobrindt von der CSU aber kommt mit der gewagtesten Behauptung daher. Laut seiner Aussage könne man die AfD nicht „wegverbieten“, sondern nur „wegregieren“. Dabei ist nicht klar, was das im Einzelfall bedeuten soll. Ausgerechnet die CSU, die ja nur in Bayern politisch von Bedeutung ist, will die AfD wegregieren, gleichwohl sitzen die faschistischen Hanseln selbstredend auch im bayrischen Landtag. Von wegregieren also keine Spur. Aber was Dobrindt Tag für Tag von sich gibt, muss man nicht verstehen, das tut er ja augenscheinlich selbst nicht!
Fehlt nur noch der Herz Merz, nun Kanzlerkandidat der CDU/CSU, der vor ein paar Jahren eifrig erzählte, die AfD halbieren zu wollen. Das war nicht nur eine gewagte Behauptung, sie zeugt auch von Merzen´s politischem Versagen auf ganzer Linie. Denn die AfD hat seit jenen Tagen die Zahl ihrer Stimmen glatt verdreifacht!
Vereinzelt wurden auch schon Stimmen laut, die AfD könne nicht einfach so verboten werden, denn schließlich hätten gut und gerne 30 % diesen Nazis ihr Stimme gegeben. Und da drängt sich mir die Frage auf, ob es unter verfassungsfeindlichen Parteien auch ein „too-big-to-fail“ gibt? Soll das etwa heißen, dass wenn nur genug Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen, wir uns dann eben als gute Demokraten damit abfinden müssen?
Nein, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die AfD die Verfassung mit Füßen tritt und sie abschaffen will, und nach den Vorgängen in Thüringen bei der Konstitutionierung des Landtags spricht da eine Menge dafür, dann muss man ein Verbot anstrengen. Die Beweise zu erbringen kann ja wohl angesichts des Offensichtlichen so schwer nicht sein! Andererseits muss man auch hoffen, dass in unseren Verfassungsschutzbehörden und den Geheimdiensten nicht mehr ganz so viele Dilettanten am Werk sind, wie zuletzt bei den Verbotsversuchen der NDP.
Politikgeschwafel! 
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