Politikgeschwafel!

Nicht nur der Bundeskanzler Olaf Scholz sprach vor zwei Jahren, als der Krieg Russlands gegen die Ukraine gerade begonnen hatte, von einer sogenannten Zeitenwende, auch wir tun dies. Aber weil wir uns nicht – so wie er – bei unserem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze im Einzelnen und die Dummheit der Rechtswähler im Besonderen verzetteln wollen, heißt dieser Blog Politikgeschwafel. Damit möchten wir darauf hinweisen, dass es immer Punkte in einer Entwicklung gibt, an denen man sein Verhalten, oder irgendwelche Entwicklungen, aber auch seinen eigenen Weg reflektieren, überdenken und dann ändern kann, indem man sich umwendet und gegebenenfalls eine andere Richtung einschlägt!

Es gibt viele Gründe dafür, seinen Standpunkt hin und wieder zu überdenken. Oder die Standpunkte anderer. Dafür müssen wir nur auf die Demokratie in Deutschland schauen und die Entwicklung der Parteien in Bezug auf die Demokratie in unserem Land, aber auch in Europa und der ganzen Welt. Wer das tut, dem kann nicht verborgen geblieben sein, dass ein allgemeiner Trend hin nach immer weiter rechts sichtbar wird und auch der Autoritarismus und der Faschismus fröhliche Urständ feiern. Besonders hier in Deutschland sind diese Entwicklungen besonders bedrückend, weil wir ja, bedingt durch unsere Geschichte und die Erfahrungen mit der NS-Gewaltherrschaft, eigentlich besonders sensibel mit diesem Thema umgehen können sollten. Stattdessen wählen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 30% der Wähler eine Partei wie die AfD, die als gesichert rechtsextrem gilt und aus ihrer Abscheu gegenüber der Demokratie überhaupt keinen Hehl macht! Schaut man sich nur den Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke an und hört die Hetztiraden, die er auf AfD-Veranstaltungen unter dem Gejohle seiner Zuhörer zum Besten gibt, fragt man sich schon, ob es sich hier wirklich nur um „Protestwähler“ handelt, oder ob hier doch eher ein gefestigt-rechtsextremes Weltbild dahinter steht!

Die konstitutionierende Sitzung des Thüringer Landtags am letzten Donnerstag (am 26.09.2024) hat uns dann endgültig gezeigt, wess´ Geistes Kind Höcke und seine Bande sind. Während der AfD-Alterspräsident Treutler die Anträge der demokratischen Parteien schlicht ignorierte und versuchte die Demokratie vorzuführen, feixte Höcke, der gescheiterte einstige Geschichtslehrer, quietschvergnügt auf seinem Stuhl, angesichts dieses Desasters und erwartet nun allen Ernstes, Ministerpräsident werden zu können!

Nachdem AfD-Treutler, mehrfach die Sitzung unterbrochen hatte, die Anträge der demokratischen Parteien ignoriert und etliche Ordnungsrufe erteilt hatte, wurde die Sitzung schließlich abgebrochen. Die CDU stellte einen Antrag gegen die Versuche zur Machtergreifung im Landtag durch die AfD vor dem Verfassungsgericht und erhielt auch prompt Recht! Nun wurde die Geschäftsordnung erfolgreich geändert und ein CDU-Mann zum Landtagspräsidenten gewählt. Ob es nun besser werden wird, oder ob die AfD ihr destruktives Spielchen mit der Demokratie weiter zelebrieren wird, dürfte sich in Kürze zeigen. Eine Besserung ist eher nicht zu erwarten. Schließlich sitzt Höcke, der Faschist, fester als jemals zuvor im Sattel.

Man darf sehr gespannt sein, was aus dem Verbotsantrag der SPD gegen die AfD werden wird. Auch im Bundestag soll ein Antrag gestellt werden, allerdings nicht fraktionsübergreifend und auch nicht von einzelnen Fraktionen vorgetragen, sondern jeweils nur von einzelnen Abgeordneten jeder Fraktion im Bundestag. Immer noch geht die Angst um, ein abgelehnter Verbotsantrag könnte scheitern und die AfD somit quasi adeln. In den Kreis der demokratischen Parteien wird sie dennoch nicht dadurch erhoben! Aber wenn man es nicht versucht, wird man es nie erfahren. Viel interessanter ist da schon die Frage, wenn man doch genau weiß, unter welchen Voraussetzungen die AfD verboten werden kann, warum schafft man dann nicht die Bedingungen dafür? Sieht so etwa die „wehrhafte“ Demokratie aus?